EU verhängt Ölembargo gegen Assad-Regime

Die künftige Politik der Europäischen Union gegenüber dem Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad steht am Samstag (03.09.2011) im Zentrum der zweitägigen Beratungen der EU-Außenminister im polnischen Ostseebad Zoppot.

Die Ministerrunde hatte am Freitag beschlossen, dass neue Verträge für Öleinfuhren aus Syrien ab sofort nicht mehr abgeschlossen werden dürfen. Auf Druck Italiens können bereits vereinbarte Ölkäufe noch bis zum 15. November abgewickelt werden. Italiens Außenminister Franco Frattini verteidigte beim Treffen der EU-Ressortchefs die Haltung seiner Regierung. "Das war eine technische Forderung", sagte Frattini. "Wir brauchen eine gewisse Zeit, um das Einfuhrverbot umsetzen zu können."

Weitere Einreiseverbote

Mit dem Embargo will die EU gegen die Unterdrückung der Opposition durch das Regime von Assad protestieren. Die EU setzte außerdem vier weitere Unterstützer aus dem inneren Führungszirkel Assads auf eine Liste von Personen mit Einreiseverbot in die Europäische Union. Zudem wurden die Vermögenswerte von nunmehr insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren.

Italiens Widerstand gegen ein rasches Inkrafttreten des Ölembargos sorgte für Verärgerung bei anderen EU-Staaten. "Wenn die Sanktionen erst im November in Kraft treten, ist das zu spät", sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. "Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte: "Gerade jetzt geht es darum, dass wir mit gezielten Wirtschaftssanktionen, auch mit entsprechendem Embargo, das Regime von Assad international isolieren und es dazu bringen, dass es endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigene Lande aufnimmt." Das Vorgehen der syrischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten und Kritiker nannte er ein "himmelschreiendes Unrecht".

Kritik an EU aus Russland

Russland kritisierte die neuen EU-Sanktionen gegen Syrien. "Wir sind gegen einseitige Sanktionen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Duschanbe. Ein solches Vorgehen führe zu nichts Gutem und zerstöre ein partnerschaftliches Herangehen an eine Krise.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Deutschland ist größter Importeur syrischen Öls in der EU. Von den EU-Öleinfuhren gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien.

Weiter Gewalt und Tote

Unterdessen ging die syrische Armee in mehreren Städten des Landes wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden dabei seit Freitag mindestens 23 Menschen getötet.

Autor: Marko Langer (dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann/Ursula Kissel