EU und EZB wollen Banken strenger kontrollieren
31. März 2015
Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Rahmen ihrer Bankenaufsicht den großen Geldhäusern im Währungsraum genau auf die Finger schauen. "Wir stellen unbequeme Fragen und haken bei den Antworten gegebenenfalls nach", kündigte die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, in ihrem Jahresbericht an.
Die EZB werde strenger und unvoreingenommener Aufseher sein, versicherte sie. Die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit wird Nouy zufolge die Ertragslage der Banken weiter belasten. Die langanhaltende Niedrigzinsphase stelle die Geldinstitute der Euro-Staaten ebenfalls vor große Herausforderungen. Nouy rechnet damit, dass viele Unternehmen in den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern ihre Kredite nicht bedienen können. Hier sollen die Banken deshalb schärfer unter die Lupe genommen werden. Außerdem wollen die Kontrolleure in diesem Jahr darauf achten, dass die Geschäftsmodelle der Banken tragfähig sind. "Aggressive Strategien bei der Jagd nach Rendite werden von der Aufsicht aufmerksam beobachtet", kündigte Nouy an. Die ausreichend hohe Eigenkapitalausstattung der Banken sowie ihre Liquidität seien nach wie vor von höchster Priorität.
In ihrem Jahresbericht hatte Nouy positive Worte für die griechischen Banken. Diese seien "noch nie so gut" für eine schwierige Phase "gewappnet" gewesen wie derzeit. Die Fortschritte würden allerdings durch die "politische Unsicherheit" in Griechenland "überschattet". Die Zentralbank ist seit Herbst vergangenen Jahres für die Aufsicht der rund 130 größten Banken in der Euro-Zone zuständig. Härtere Vorschriften und eine strengere Überwachung der Geldhäuser sind eine Folge der Finanzkrise 2007 bis 2009, als weltweit zahlreiche Banken mit Steuergeldern gerettet wurden.
Strengere Regeln für Referenz-Zinssätze
Der Wirtschafts- und Währungsschuss des EU-Parlaments stimme indes für strengere Regeln im Kampf gegen Manipulationen von Referenz-Zinssätzen. Damit sollen künftig Betrugsfälle wie beim Libor-Skandal verhindert werden. Der Skandal um die Manipulation internationaler Zinssätze war im Sommer 2012 bekannt geworden. Von Seiten mehrerer Banken aus verschiedenen Ländern hatte es Unregelmäßigkeiten bei der Festsetzung der Referenzsätze Libor und Euribor gegeben. Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro. Diese Sätze werden täglich von Banken festgelegt. Von ihrer Höhe sind etwa Haus- und Verbraucherkredite sowie andere Finanzprodukte abhängig.
Zu den von den EU-Abgeordneten verabschiedeten Regeln zählen Vorschriften, wie die Sätze berechnet werden müssen. "Absprachen zwischen Banken gehören damit der Vergangenheit an", sagte der EU-Abgeordnete Markus Ferber. "Referenzzinssätze müssen eine reale Grundlage haben." Der Regulierung müssen noch das gesamte EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen, bevor sie in der EU Gesetz werden kann.
Die EU-Kommission hat bereits mehrere europäische Großbanken wegen der Betrugsskandale zu Millionenstrafen verdonnert. Die Deutsche Bank muss sich im Skandal um die Libor-Manipulation aktuell Ermittlungen in den USA stellen.
hmf/nm (afp, rtr)