EU-Parlament fordert humanitäre Visa
11. Dezember 2018
EU-Staaten sollen humanitäre Visa in ihren Botschaften und Konsulaten im Ausland ausstellen dürfen, um Flüchtlingen legale Wege in die EU zu ebnen - das fordert die EU-Kommission in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht. 429 Abgeordnete stimmten der Resolution in Straßburg zu, 194 stimmten dagegen und 41 enthielten sich.
Nun ist es an der EU-Kommission, bis spätestens Ende März 2019 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Eine Weigerung, die Empfehlungen des Parlaments umzusetzen, müsste erläutert werden. Derzeit sind EU-Staaten laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2017 nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, heißt es darin.
90 Prozent der Asylsuchenden kommen illegal
Mit der Ausstellung humanitärer Visa im Ausland wollen die Abgeordneten erreichen, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer und anderen Flüchtlingsrouten nach Europa sterben. Außerdem soll Schleusern das Handwerk gelegt werden. Nach Schätzungen des Parlaments erreichen heute neun von zehn Asylsuchenden die EU auf illegalem Wege. Seit dem Jahr 2000 sind dabei etwa 30.000 Menschen gestorben.
Mit den humanitären Visa sollen Asylsuchende in das jeweilige Land reisen dürfen, das die Papiere ausgestellt hat, um dort Schutz beantragen zu können. Laut den Abgeordneten sollen aber nur Menschen profitieren, die nachweisen können, dass sie Verfolgung ausgesetzt sind. Außerdem sollten Bewerber für die Visa vorab einen Sicherheitscheck durchlaufen - etwa mit Hilfe von nationalen und internationalen Datenbanken. Ziel sei sicherzustellen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellten.
Einige Länder vergeben bereits humanitäre Visa
Aktuell gebe es keinen rechtlichen Rahmen für die EU, wie ein Flüchtling legal in die EU einreisen könne, heißt es in dem Bericht des EU-Parlaments. Deshalb müssten sich Schutzsuchende auf eine "lebensbedrohliche Reise" begeben, für die sie viel Geld zahlten und auf der sie Misshandlungen ausgesetzt seien.
Unabhängig davon gibt es in einigen europäischen Ländern bereits nationale Programme für humanitäre Visa. In Italien, Belgien, Spanien, Frankreich und Andorra haben die Kirchen unter Federführung der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio entsprechende Abkommen mit den Regierungen geschlossen. Deutschland handhabt die Vergabe humanitärer Visa bislang unter Verweis auf die ohnehin hohen Zuwandererzahlen restriktiv.
ie/hk (kna, dpa)