EU-Kommission verliert gegen "Eisen-Hans"
25. November 2003
Deutschland und Frankreich haben sich nach stundenlangen Beratungen im Kreis der Euro-Finanzminister gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Mehrheitlich entschieden die Minister am frühen Dienstagmorgen (25.11.2003), dass die gegen beide Länder laufenden Defizitverfahren nicht verschärft werden. Am Mittag bestätigte dann der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister die Erklärung. Demnach werden beide Länder für 2004 und 2005 zum Defizitabbau aufgerufen. Dies ist lediglich eine Wiederholung der ohnehin im Stabilitätspakt vereinbarten Grundsätze.
Eichels Mehrheit
Eine Verschärfung durch weitere Verfahrensschritte gemäß des Stabilitätspakts soll es nicht geben. Die EU-Kommission sowie die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien stimmten ausdrücklich gegen diesen Beschluss. Dies reichte jedoch nicht, um die von Bundesfinanzminister Hans Eichel angeführte Mehrheit der EU-Finanzminister zu überstimmen.
Herbe Niederlage
Für die EU-Kommission bedeutet das Votum der Minister eine herbe Niederlage. Die Kommission hatte eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits in Deutschland um 0,8 Prozentpunkt im kommenden Jahr gefordert. Das hätte zusätzlichen Einsparungen von etwa sechs Milliarden Euro entsprochen. Auch soll entgegen dem Willen der Kommission das für 2005 genannte Ziel eines Defizits unterhalb der Stabilitätsmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nur dann zu erfüllen sein, wenn sich auch die heutigen Wachstumserwartungen bestätigen. Das heißt im Klartext: Treffen die überzogenen Erwartungen Eichels nicht ein, bleibt ihm eine Hintertür für eine erneute Verletzung des Stabilitätspaktes im Jahr 2005 weit geöffnet.
EU-Finanzkommissar Pedro Solbes reagierte angesichts dieser bitteren Demütigung verärgert auf den Beschluss der Minister. Die Vereinbarung stehe "weder mit den Regeln noch mit dem Geist" des Stabilitätspaktes im Einklang. Nur die konsequente Einhaltung des Regelwerks gewährleiste, dass die Regeln in der Praxis auch tatsächlich eingehalten würden. Im dem engen Zirkel der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik kommen diese Worte einem Eklat gleich.
"Illegal"
Im Gespräch mit Journalisten entfuhr Solbes sogar das Wort "illegal". Falls seine Rechtsexperten diese Haltung bestätigen sollten, bleibt dem Währungskommissar eigentlich nichts anderes übrig, als den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen, der bei Streitigkeiten zwischen und mit den EU-Institutionen Recht spricht. Das meinen zumindest Kenner dieser komplizierten Materie. Die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes von 1996 zur Absicherung des Euro würde dann vor Gericht verhandelt werden.
Auch ohne ein Eingreifen des Gerichts scheint dieses Defizit-Verfahren eine beispiellose Krise um den Stabilitätspakt in der Europäischen Union ausgelöst zu haben. Das böse Wort vom "Tod des Paktes" macht spätestens seit der Nachtsitzung der Minister in Brüssel die Runde. (mas)