EU fordert Zahlung der Brexit-Rechnung
12. Juli 2017
Er höre die Uhr ticken, erklärte Michel Barnier in Brüssel. Der Franzose verhandelt für die EU-Kommission den Austritt Großbritanniens aus der Union. In einer Pressekonferenz stellte er einmal mehr klar: Man werde nicht über die Beziehungen nach dem Brexit reden, bevor es bei den drei großen Fragen keine Fortschritte gebe. Dazu gehören neben dem Status der EU-Bürger in Großbritannien und der Nordirland-Frage auch die Finanzforderungen an London.
Kein "Lösegeld"
Die drei Themen seien "untrennbar" verknüpft, sagte Barnier. "Fortschritte bei einem oder zwei dieser Themen werden nicht ausreichen, um es uns zu erlauben, zur Diskussion über unsere künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich überzugehen." Barnier betonte, bei den finanziellen Forderungen gehe es nicht um "Lösegeld". Es gehe um finanzielle Verpflichtungen, die London während seiner Mitgliedschaft eingegangen sei.
In Brüssel wurden dafür in der Vergangenheit Beträge zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. Außenminister Boris Johnson hatte solche Beträge zuletzt erneut zurückgewiesen. Er bezeichnete die genannten Summen als "erpresserisch". Nach dem Auftakt der Brexit-Verhandlungen Mitte Juni sollen die Gespräche am kommenden Montag weitergehen.
nin/ww (afp, ape)