EU-Finanzplanung: Wie funktioniert das?

Was steht in der "Finanziellen Vorausschau"?

In der "Finanziellen Vorausschau" legen die EU-Staaten die Obergrenze der Ausgaben für mehrere Jahre fest. Eingeführt wurde dieses haushaltspolitische Instrument 1988, um den zuvor jährlich geführten Streit um die Ausgaben zu entzerren. Festgelegt werden darin die Obergrenzen für die Ausgaben der jeweils nächsten sieben Jahre. Die neue "Finanzielle Vorausschau" soll von 2007 bis 2013 gelten. Die laufende Finanzplanung war im März 1999 auf dem Berliner EU-Gipfel beschlossen worden.

Mit Blick auf die Erweiterung hatte die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen, die Obergrenzen der Ausgaben auf durchschnittlich 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen und in den besagten sieben Jahren insgesamt 1,025 Billionen Euro auszugeben. Angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten wurde dieser Vorschlag aber schnell verworfen. Der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft sieht einen Haushalt von insgesamt 849,3 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt gut 24 Milliarden Euro unter dem Budget der vorangegangenen Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft.

Welche Posten umfasst der Haushalt?

Die Gelder werden für folgende Aufgabenfelder gebraucht: "Nachhaltiges Wachstum", was Wettbewerbsfähigkeit, Regionalhilfen, Forschung und Entwicklung, Arbeit, Kultur und Angleichung der Lebensverhältnisse - also Strukturfonds - in Europa umfasst; "Erhalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen"; "Staatsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz"; "Die EU als Globaler Partner"; und "Verwaltung". Größter Posten ist "Nachhaltiges Wachstum" - darunter fallen auch die umfangreichen Agrarausgaben. Dies geht zurück auf einen bereits im Oktober 2002 gefundenen Kompromiss der damals noch 15 EU-Staaten. Auf Drängen Frankreichs wurden die Agrarausgaben bis 2013 auf dem Stand von 2006 mit einem einprozentigen Inflationsausgleich festgeschrieben.

Was ändert sich für die neuen EU-Staaten?

Beim Strukturfonds für die zehn neuen EU-Staaten sind weiterhin Kürzungen vorgesehen. Großbritannien änderte in seinem revidierten Einigungsvorschlag lediglich eine Reihe von Positionen, mit denen die Reduzierung von Fördergeldern für Spanien und Portugal abgefedert werden soll und die Finnland, Irland, Österreich, Portugal und Schweden mehr Geld für die Umstrukturierung des Agrarsektors verschaffen. Die Nettozahler Schweden und die Niederlande sollen stärker als bisher finanziell entlastet werden, Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Lettland sollen etwas mehr Strukturhilfe bekommen. Als Zugeständnis an Österreich sollen auch die Mittel für die ländliche Entwicklung aufgestockt werden.

Wer soll das alles bezahlen? Und was schlägt Großbritannien als Kompromiss vor? Lesen Sie weiter auf Seite 2.

Woher kommt das Geld?

Ihr Geld bekommt die EU zum einen aus den traditionellen Eigenmitteln, die sich aus Abgaben auf Zucker, aus Agrarzöllen und aus anderen Zöllen zusammensetzen. Hinzu kommen die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die sich an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und dem Bruttonationaleinkommen (BNE) orientieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) tragen die Niederlande die Hauptlast am EU-Haushalt, gefolgt von Schweden, Deutschland und Österreich.

Welche Änderungen schlägt Großbritannien vor?

Britenrabatt:

Hauptstreitpunkt ist der britische EU-Beitragsrabatt, der 1984 von der früheren Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt wurde. Die Regierung in London ist jetzt bereit, zusätzlich acht Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren zum EU-Haushalt beizusteuern, um den neuen EU-Staaten in Osteuropa zu helfen. Der britische Beitragsrabatt würde in der kommenden Haushaltsperiode dadurch weniger stark steigen als ursprünglich vorgesehen - auf jährlich bis zu sieben Milliarden Euro. Derzeit beläuft sich der Rabatt auf 5,3 Milliarden Euro im Jahr.

Regionalförderung:

Der britische Vorschlag sieht eine Summe von 296 Milliarden Euro für EU-Regionalhilfen zwischen 2007 und 2013 vor. 150 Milliarden Euro sollen davon auf die zehn neuen Mitgliedstaaten entfallen, rund 14 Milliarden Euro weniger als ursprünglich von der Luxemburger Ratspräsidentschaft vorgesehen. Das Geld ist zur Unterstützung der Straßen- und Schienennetze, anderer Infrastrukturprojekte und Umwelthilfen gedacht. Im Gegenzug sollen EU-kofinanzierte Projekte zu 85 Prozent statt bislang 80 Prozent von der Europäischen Union bezahlt werden.

Überprüfung:

Die Europäische Kommission soll alle Einnahmen und Ausgaben einschließlich des britischen Beitragsrabattes und des Agrarbudgets 2008 überprüfen, um Änderungen für die nächste Periode ab 2014 vorzubereiten. (arn)