Die Hausbank der EU

Seit Jahren treibt die Europäische Union (EU) den Bau großer Verkehrsachsen durch Europa voran. Und greift dabei vor allem auf die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank EIB in Luxemburg zurück. Ohne die Bank wäre der Bau dieser transeuropäischen Netze nicht möglich - allein 2004 vergab das Finanzinstitut hierfür Kredite von fast acht Milliarden Euro.

Doch auch auf anderen Gebieten ist die EIB präsent: ob Hochwasserschutz in Tschechien oder der Bau eines neuen Kraftwerks in Nordirland. Aufgabe sei es, immer dann mit Krediten zu helfen, wenn die Europäische Union dafür politische Ziele definiert, sagt Paul-Gerd Löser von der EIB: "Die Europäische Gemeinschaft hat das Ziel, regional schwache Regionen zu entwickeln. Sie vergibt dafür Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Regionalfonds, die durch unsere Kredite ergänzt werden können."

Kreditvergaben in Höhe von 43 Milliarden Euro

Bei der konkreten Auswahl der Projekte hat die Europäische Investitionsbank aber dann freie Hand. Mit einer Kreditvergabe von mittlerweile knapp 43 Milliarden Euro im Jahr zählt die EIB zu den ganz Großen in ihrem Geschäft. Sie ist mittlerweile sogar finanziell besser ausgestattet als die bekanntere Weltbank.

Versteckt gelegen im Europaviertel von Luxemburg arbeiten mehr als 1000 Finanzexperten aus ganz Europa bei der EIB. Gegründet wurde sie bereits 1958, als auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus der Taufe gehoben wurde. In den ersten Jahren ging es in erster Linie darum, die armen süditalienischen Regionen zu fördern. Seit den 1990er-Jahren ist sie vor allem in Mittel- und Osteuropa engagiert.

"Das Ziel ist, dass diese Länder sich auf das Durchschnitts-Niveau von Westeuropa zu bewegen. Schon das wird vermutlich einige Jahrzehnte dauern. Nun steigt auch der Durchschnitt in Westeuropa weiter an, so dass es noch länger dauern wird, bis diese Länder auf dem Niveau des Westens ankommen", sagt Löser.

Auf EIB-Hilfe angewiesen

Viele Projekte in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in Ostdeutschland sind auf Hilfe der EIB angewiesen. Die Kredite und die Rückzahlungen sind oft auf mehrere Jahrzehnte gestreckt. Ohne diese langfristige Hilfe wäre die Modernisierung der Infrastruktur dort nicht in der Geschwindigkeit zu schaffen.

Obwohl die Bank gigantische Summen verantwortet, spielt sie in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Dabei kritisieren Experten, dass sich bei der EIB ein riesiger europäischer Schattenhaushalt gebildet habe. Der Trierer Finanzwissenschaftler Dietrich Dickertmann meint: "Dieses Institut ist ein europäischer Nebenhaushalt, neben dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft, denn dieses Institut wird einzig durch die öffentlichen Hände, durch die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten garantiert."

Vorteile gegenüber Privatvbanken

Und die Mitgliedstaaten haften, wenn ein Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Dass die EIB auf diese Weise gegenüber privaten Banken Vorteile genießt, kritisieren Finanzexperten genauso wie die Tatsache, dass die Politik der Bank immer neue Aufgaben zuweist. Auf Beschluss des EU-Ministerrats müssen sich die Luxemburger nun auch um außer-europäische Projekte wie die Tsunami-Fluthilfe kümmern.

Diese politischen Kredite seien nichts anderes als versteckte Schulden der Europäischen Union, die aber nicht als solche im EU-Haushalt auftauchten und daher gesetzlich verboten seien. Bank-Experte Dickertmann fordert daher eine stärkere Kontrolle der EIB: "Die Aktivitäten zeigen ja, dass diese Bank dringend gebraucht wird und auch zweckdienliche Aufgaben erfüllt. Sie kann die Mittel aufbringen, die der EU-Haushalt nicht aufbringen kann, um zum Beispiel den Aufbau in der Ost-Erweiterung zu finanzieren. Wir brauchen diese Bank und sie ist auch eine nützliche Bank, aber diese Nützlichkeit muss intensiver im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert werden."