EU weitet Beitrittsgespräche aus
22. Oktober 2013
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen, eine neue Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Damit wird erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Verhandlungen aufgemacht. Konkret wird ab dem 5. November auch der Themenbereich Regionalpolitik verhandelt. Insgesamt gibt es dann Verhandlungen in 14 von insgesamt 35 Bereichen.
"Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren", sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) in Luxemburg. Die Minister hatten schon im Juni dafür gestimmt, mit der Regierung in Ankara über Regionalpolitik zu reden. Doch dann waren der Beginn der Verhandlungen aus Protest auf Eis gelegt worden, nachdem die türkische Regierung mit Gewalt gegen die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul vorgegangen war.
Schleppende Verhandlungen
Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Die Gespräche liefen aber bislang eher schleppend. Es gibt insgesamt 35 Verhandlungskapitel. Allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung wurde vorläufig abgeschlossen. Aus politischen Gründen sind acht Kapitel ganz auf Eis gelegt. Weitere sechs hat Zypern blockiert, dessen nördlicher Teil von der türkischen Armee besetzt ist. Auch Frankreich hat vier Kapitel blockiert.
Damit gibt es nur noch drei Kapitel, die überhaupt geöffnet werden können. Das sind die Themenbereiche Beschaffungswesen, Wettbewerb und Sozialpolitik.
det/kle (afp, dpa)