EU-Erweiterung im Eiltempo?
9. März 2022
Die komplexen Beitrittsverfahren dauern in der Europäischen Union normalerweise Jahre oder gar Jahrzehnte. Für die jüngsten Antragsteller Ukraine, Georgien und Moldau könnte es schneller gehen, zumindest bei den ersten Schritten des Verfahrens.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Angriff Russlands auf sein Land ein Eilverfahren zur sofortigen Aufnahme der Ukraine in die Union verlangt. Ein solches Eilverfahren ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, weist daraufhin, dass die Ukraine, Georgien und Moldau bestimmte Bedingungen bei politischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfüllen müssen. Einen sofortigen Beitritt kann es aus Sicht der EU-Kommission nicht geben. "Auf Kriterien kann man nicht verzichten in der Europäischen Union. Wir alle haben die Verträge unterschrieben und da gibt es Vorbedingungen, die müssen erfüllt sein", sagte von der Leyen in einem Interview im Radiosender Deutschlandfunk.
Sofort Kandidat?
Der polnische Präsident Andrzej Duda allerdings sprach sich schon kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für ein Schnellverfahren aus. "Polen unterstützt einen schnellen Weg zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Der Kandidatenstatus sollte sofort gewährt werden und Beitrittsverhandlungen sollten unmittelbar danach beginnen. Die Ukraine sollte auch Zugang zum Wiederaufbaufonds der EU haben", forderte Duda. Einige osteuropäische Mitgliedsstaaten unterstützen ein Schnellverfahren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt inzwischen keinen Zweifel mehr daran, dass die Ukraine in die EU gehört, nur wie und wann - das bleibt offen. "Es besteht ja gar kein Zweifel, dass die tapferen Menschen in der Ukraine zu unserer europäischen Familie gehören. Sie verteidigen unsere Werte", sagte von der Leyen.
Die 27 Mitgliedsstaaten der EU haben sich inzwischen darauf geeinigt, die Mitgliedsanträge aus der Ukraine, Georgien und Moldau entgegenzunehmen und an die EU-Kommission zur Prüfung weiterzuleiten. EU-Ratspräsident Charles Michel, der am kommenden Donnerstag und Freitag ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Paris leiten wird, sagte zu, dass sich die Gipfelrunde mit den Anliegen der drei Staaten befassen wird.
Es kann Jahre dauern
Die Prüfung eines Beitrittsantrages durch die EU-Kommission dauert normalerweise bis zu 18 Monate. Danach wird dem Antragsteller der sogenannte Kandidatenstatus verliehen. Das bedeutet, dass die EU ernsthaft vorhat, das Land aufzunehmen. Bis dann tatsächlich Beitrittsverhandlungen beginnen, können noch einmal Jahre vergehen. Das hängt von den Reformschritten im Kandidatenland und vom politischen Willen der EU-Staaten ab, den Prozess voranzutreiben.
Vier Staaten auf dem westlichen Balkan sowie die Türkei sind derzeit Beitrittskandidaten. Mit Serbien und Montenegro laufen Beitrittsverhandlungen. Nordmazedonien und Albanien warten auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind noch nicht zu Kandidaten ernannt worden. Bosnien-Herzegowina zum Beispiel hatte bereits 2016 seinen Antrag auf Beitritt gestellt. Kosovo hatte im Dezember 2021 angekündigt, seinen Antrag bald stellen zu wollen, obwohl es von einigen EU-Mitgliederns nicht als Staat anerkannt wird. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind wegen der autokratischen Regierungsführung von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit 2016 eingefroren.
Mit der Ukraine, Georgien und Moldawien ist die EU durch "Assoziierungsabkommen" verbunden, die das Ziel haben, die Staaten an die Standards der EU heranzuführen. Eine Garantie, dass daraus Kandidatenstatus und Beitrittsverhandlungen erwachsen, gibt es nicht. Die drei Staaten sind wie Armenien, Aserbaidschan und Belarus - derzeit ausgesetzt - durch die "Nachbarschaftspolitik" mit der EU verbandelt. Kommissionspräsidentin von der Leyen weist darauf hin, dass die Beziehungen mit den drei Bewerbern nicht bei Null starten. "Das ist ein Prozess der bereits begonnen hat, der jetzt mit Hochdruck weiter nach vorne getrieben wird."
EU-Mitgliedsstaaten entscheiden
Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, an der Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine zu arbeiten. Der Prozess solle sich an den EU-Verträgen orientieren. Eine Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt sollte parallel dazu weiter vorangetrieben werden. Von einem Schnellverfahren ist in der Entschließung des Parlaments nicht die Rede.
Die Beitrittsverfahren hängen zu einem großen Teil auch vom politischen Willen der 27 Mitgliedsstaaten ab. Bulgarien blockiert aktuell Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wegen eines Streits um Sprache und Geschichte des Landes. Die Niederlande und Frankreich haben Bedenken gegen Verhandlungen mit Albanien, weil dort organisiertes Verbrechen und Korruption zu ausgeprägt seien.
Die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, sagte bei der Unterzeichnung des Beitrittsantrages: "Wir wollen in Frieden und Freiheit leben und ein Teil der freien Welt sein. Manche Entscheidungen brauchen Zeit, andere müssen schnell und entschieden fallen und die Möglichkeiten ausschöpfen, die sich in einer Welt bieten, die sich verändert." Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, die seit Jahren auf einen Fortschritt in ihrem Beitrittsverfahren warten, könnten sich unfair behandelt fühlen, wenn die Ukraine, Georgien oder Moldau jetzt wegen der Attacken oder Drohungen aus Moskau bestimmte Schritte im Beitrittsprozess übersprungen werden.