EU beschließt Handelsabkommen mit Südkorea

Die Regierungsmaschine des italienischen Ministerpräsidenten musste am Morgen ihren Flug nach Brüssel wegen technischer Probleme abbrechen. Berlusconi musste mit seiner Delegation in Mailand notlanden und in eine andere Maschine umsteigen. Für den prominenten Passagier habe zu keiner Zeit Gefahr bestanden, teilten italienische Behörden mit.

Zum Auftakt des Gipfeltreffens gab Italien seinen Widerstand gegen ein lange verhandeltes Freihandelsabkommen mit Südkorea auf. Es wollte zuvor seine Kleinwagen-Produktion vor Konkurrenz durch südkoreanische Autokonzerne schützen. Südkorea ist der viertwichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsabkommen, das Zölle abschafft, soll den Warenverkehr um rund 40 Prozent erhöhen.

Partnerschaft mit China

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Auftakt des eintägigen Gipfeltreffens, besonders die Beziehungen zu China müssten neu ausgerichtet werden. Allerdings seien bei den Menschenrechten noch Fragen offen. Auch zu anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien und Brasilien will die EU neue strategische Partnerschaften ausbauen. Die EU-Außenministerin, Catherine Ashton, die gerade von einer China-Reise zurückgekehrt ist, will den 27 Staats- und Regierungschefs Vorschläge für strategische Partnerschaften vorlegen. Die EU will auch ihre langfristige Versorgung mit Rohstoffen und Energien durch die Partnerschaften sicherstellen.

Sarkozy und EU-Kommission streiten

Überschattet wird das Gipfeltreffen von dem heftigen Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über die Roma-Politik. Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, hatte die Abschiebung von Roma aus Frankreich scharf kritisiert. Ihren indirekten Vergleich mit den Praktiken im Zweiten Weltkrieg nahm sie zurück und entschuldigte sich. Dennoch will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Androhung der Kommission, Frankreich verklagen zu wollen, beim Gipfeltreffen besprechen.

Sarkozy hatte sich verbeten, ein großes Land wie Frankreich derartig anzugreifen, was wiederum die kleinen EU-Staaten erzürnte. Sie pochen darauf, dass für kleine und große Staaten in der EU die gleichen Regeln gelten. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sagte, die EU müsse einen Plan zur besseren Integration der geschätzt zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa entwickeln. Frankreich löst seit einigen Wochen illegale Lager der Roma auf und schiebt die Menschen größtenteils nach Rumänien ab. Da ihnen als EU-Bürgern Reisefreiheit zusteht, können die Roma sofort wieder nach Frankreich reisen.

Vorschläge gegen Schuldenkrise

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will über die Ergebnisse einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe der Finanzminister berichten. Die Finanzminister, die sich schärfere Regeln für den Euro-Stabilitätspakt ausdenken sollen, sind bisher nicht weit gekommen. Viele Staaten lehnen härtere Strafen gegen Defizitsünder ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie erwarte im Oktober einen Bericht darüber, welche Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise gezogen werden sollen. Vorstöße den im Mai eilig gezimmerten Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung Euro zu einer Dauereinrichtung zu machen, lehnt die deutsche Seite ab. Der Rettungsschirm, also ein Kreditprogramm für überschuldete Staaten, umfasst 750 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre begrenzt. Bislang hat ihn noch kein Staat in Anspruch genommen. Griechenland hat einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Nicole Scherschun