Grenzstreit beendet

Am Sonntag (06.06.10) haben die Slowenen mit knapper Mehrheit für ein Grenzabkommen mit Kroatien gestimmt. Demnach soll ein internationales Schiedsgericht über eine seit der Unabhängigkeit der beiden Länder 1991 offene Grenzfrage entscheiden. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird für beide Seiten bindend ssein.

Bei einer Stimmbeteiligung von 42,3 Prozent votierten 51,5 Prozent für die Einsetzung des Schiedsgerichts. Das von der slowenischen und der kroatischen Regierung im vergangenen Jahr unterzeichnete Abkommen war von den Parlamenten beider Länder bereits ratifiziert worden.

In Brüssel wurde das Ja der Slowenen für ein Ende des Grenzstreits mit dem Nachbarland positiv aufgenommen. "Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, ich begrüße die Unterstützung, die die Bürger Sloweniens dem slowenisch-kroatischen Abkommen entgegenbringen", heißt es in der Mitteilung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Er betonte, dass nun die Europäische Kommission und die EU eine endgültige Vereinbarung und die Lösung des seit fast 20 Jahren schwelenden Grenzstreits erwarten. Darüber hinaus sei die Lösung dieses bilateralen Konflikts "ein wichtiges Zeichen für die Region und die Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien", heißt es in der Mitteilung.

Lob für Pahor

Das Ergebnis des Referendums begrüßte auch die für den Westbalkan zuständige EU-Parlamentarierin von der CDU, Doris Pack, insbesondere weil es die europäische Zukunft Kroatiens betreffe. Sie lobte den Einsatz von Sloweniens Premier Borut Pahor für dieses Plebiszit, welches das Ende des Grenzstreits eingeläutet habe.

Mit dem Volksentscheid ist ein großes Hindernis für den Abschluss der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen ausgeräumt. Denn das EU-Mitglied Slowenien hatte die Beitrittsgespräche Kroatiens mit seinem Veto wegen des ungelösten Grenzstreits bis Oktober 2009 zehn Monate lang blockiert. Umstritten sind vor allem die Grenzziehung in der Bucht von Piran und der Zugang Sloweniens zum offenen Meer.

In dem zur Abstimmung gebrachten Abkommen wird Slowenien zumindest eine "Verbindung" - nicht aber ein eigener Zugang - zu internationalen Gewässern zugesichert. Diese Zusicherung wird von der mitte-links Regierung als Erfolg gewertet, die mitte-rechts Opposition spricht dagegen von einer ungenügenden Garantie.

Kritik der Opposition

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Janez Jansa, drohte nach der Niederlage, er werde weiterhin alles versuchen, um dieses Abkommen zu verhindern. Schließlich benötige die Regierung für die Ratifizierung des Abkommens eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, die sie ohne die Stimmen der oppositionellen Parteien nicht habe.

Doris Pack von der CDU, die wie Jansas Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, sagte, auch die slowenische Opposition müsse nach dem Referendum die Entscheidung der Mehrheit der Slowenen respektieren. "Jansas Partei sollte nun keine Parteipolitik betreiben, sondern den Willen des Volkes im Parlament umsetzen. Warum sonst wurde denn das Referendum durchgeführt, wenn am Ende das Ergebnis doch nicht umgesetzt werden soll", sagte Pack.

"Ich kann mir nicht denken, dass Jansa, dessen Partei zu Familie der demokratischen Parteien wie meine gehört, sich anders verhalten wird", betonte Pack. Sie deutete damit an, dass auch Jansa die Leitlinien der EVP annehmen muss, nach denen Kroatiens EU-Mitgliedschaft ausdrücklich befürwortet und unterstützt wird.

Autoren: Alen Legovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt