Slowenen planen Referendum

Das slowenische Parlament hat beschlossen, das Volk über die Beilegung des Streits um die Grenze zu Land und zu See zwischen Kroatien und Slowenien entscheiden zu lassen. Für das Plebiszit stimmten 78 von insgesamt 82 anwesenden Abgeordneten. Die Wähler werden nachträglich gefragt, ob sie "dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ratifizierung des Schiedsabkommens zwischen Kroatien und Slowenien zustimmen". Das slowenische Parlament hatte dieses Gesetz im April gebilligt, dem zufolge ein Schiedsgericht den seit langen Jahren währenden Grenzstreit unter den Nachbarn beilegen soll. Das Ergebnis des Referendums wird für die Regierung verbindlich sein, bei einer Ablehnung des Gesetzes zum Schiedsgericht kann die Regierung dem Parlament erst wieder in einem Jahr einen neuen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Opposition lehnt Abkommen mit Kroatien ab

Der Abstimmung ging eine mehrstündige Debatte voraus. Sowohl Regierung als auch Opposition befürworteten das Referendum, ansonsten gingen ihre Ansichten allerdings diametral auseinander. Die Regierung behauptete, dass ein negativer Ausgang des Volksentscheids einen katastrophalen Fehler darstellen würde. Denn das Abkommen biete eine gute Lösung für den jahrelangen Grenzstreit mit Kroatien und schütze die vitalen Interessen Sloweniens. Die Opposition sprach sich indes dagegen aus. Durch ein Schiedsverfahren würde Slowenien ihrer Meinung nach den direkten Zugang zu internationalen Gewässern verlieren. Oppositionsführer Janez Jansa rief bereits jetzt Regierungschef Borut Pahor im Falle einer Niederlage zum Rücktritt auf.

Zustimmung zum Abkommen nimmt ab

Einer aktuellen Umfrage zufolge sinkt die Zahl der Befürworter des Schiedsabkommens in der slowenischen Öffentlichkeit. Eine von einer renommierten slowenischen Zeitung durchgeführte Umfrage ergab, dass 46 Prozent der Befragten für das Abkommen und 38 dagegen stimmen würden. Im Januar unterstützten es noch 64 Prozent, im März waren es 50 Prozent. Entsprechend stieg im selben Zeitraum die Zahl der Gegner des Schiedsabkommens von 28 auf 30 Prozent. Überträgt man diesen Trend auf den Ausgang des Referendums, so hat Borut Pahor Analysten zufolge einen Fehler begangen, als er der Forderung der rechtsnationalen Opposition nach einem Volksentscheid nachgab. Denn ihrer Erfahrung nach ist die Wahlbeteiligung im rechten Lager höher als im linken, und somit auch die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Gegner des Schiedsabkommens gewinnen.

Bei einem Scheitern des Referendums drohe Ljubljana auch eine Rüge von der EU-Kommission aus Brüssel, meinen Fachleute. Die EU würde Slowenien erneut der Blockade ihrer Erweiterungspolitik bezichtigen. Dies war bereits der Fall, als Slowenien die EU-Verhandlungen Kroatiens wegen dieses Grenzstreits blockierte. Freundliche Töne kamen aus Brüssel erst wieder, als Kroatien und Slowenien sich auf eine Lösung des Grenzstreits durch ein Schiedsgericht geeinigt hatten. Der ungelöste Konflikt des EU-Mitglieds Slowenien mit dem EU-Bewerber Kroatien ist die letzte Hürde vor einem Beitritt Kroatiens zur Union.

Autorinnen: Gordana Simonovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Riegert