EU-Hilfe für Haiti

Die Militärpolizisten sollen helfen, die Verteilung der Hilfsgüter abzusichern. Aber es geht um mehr als das. EU-Entwicklungskommissar Karel De Gucht hat sich in den vergangenen Tagen selbst ein Bild von den Zuständen in Haiti gemacht: "Die haitianischen Staatsstrukturen an sich sind nicht nur physisch zusammengebrochen - ich meine die Gebäude -, sondern auch die Verwaltung ist praktisch enthauptet worden."

Die EU will deswegen umfassend Hilfe leisten. Auch Ingenieure, Hubschrauber, Schiffe und Feldlazarette sollen zur Verfügung gestellt werden. Um die Arbeit untereinander und mit den Vereinten Nationen zu koordinieren, soll außerdem ein Planungsstab in Brüssel und vor Ort eingerichtet werden.

Reintegration von Taliban umstritten

Die Außenminister haben auch die für Donnerstag geplante Afghanistan-Konferenz in London vorbereitet, zu der auch der afghanische Präsident Hamid Karsai erwartet wird. In den meisten EU-Staaten wächst der öffentliche Druck, die Soldaten von Afghanistan abzuziehen. Doch der schwedische Außenminister Carl Bildt mahnte, ein Abzugsdatum zu nennen sei ein Fehler: "Wir sollten einen allmählichen Übergang von einem ganz überwiegend militärischen zu einem hauptsächlich zivilen und politischen Engagement ins Auge fassen. Aber jede Diskussion über eine Abzugsstrategie in Afghanistan spielt den Taliban in die Hände."

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wiederholte unterdessen in Brüssel seinen Vorschlag, Mitläufer der Taliban "in die Gesellschaft zu reintegrieren." Dieser war zuvor in der deutschen Presse heftig kritisiert worden. Westerwelle verteidigte die Strategie und betonte, es sei nötig, den ehemalien Kämpfern "wirtschaftliche Perspektiven, zum Beispiel durch Arbeit" zu geben: "Und deswegen wollen wir auch einen Fonds auflegen in London, um diese Reintegration zu fördern.“ Kritiker sagen jedoch, niemand könne garantieren, dass solche Mitläufer tatsächlich für Geld der Gewalt abschwörten. Im schlimmsten Fall werde das Geld sogar Terrorismus finanzieren.

Ausbilder für Somalia

Ein weiteres Dauer-Sorgenkind der EU ist Somalia. Die EU unterhält zwar bereits eine Marinemission im Indischen Ozean, um Piraten zu bekämpfen. Aber die Probleme eines zusammengebrochenen Staates kann man nicht von See aus lösen, so die vorherrschende Meinung.

Deswegen will die EU im Frühjahr 100 Ausbilder entsenden, um eine somalische Armee aufbauen zu helfen. Weil Somalia dafür zu gefährlich ist, soll die Ausbildung in Uganda stattfinden, in Uganda auch deshalb, weil die meisten Soldaten der Somalia-Mission der Afrikanischen Union aus Uganda stammen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt