Estland hat EU-Ratsvorsitz übernommen
1. Juli 2017
Es war eigentlich alles ganz anders geplant: Passend zum 100-jährigen Jubiläum der Staatsgründung sollte der kleine Ostseestaat Anfang 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004. Doch dann stimmten die Briten für den EU-Austritt. Und weil Großbritannien deshalb auf seinen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017 verzichtete, musste jemand anders übernehmen.
An diesem Samstag hat deswegen das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland den Ratsvorsitz von Malta übernommen. Sechs Monate wird der Baltenstaat nun maßgeblich für die Geschäfte der EU-Mitgliedstaaten zuständig sein und eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten einnehmen. Außerdem will das Land die EU in eine digitale Zukunft führen und für ein offenes und innovatives Europa eintreten. Im September soll es einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geben, der sich mit dem Ausbau der digitalen Wirtschaft befasst.
"IT-Lösungen ermöglichen es Estland, jeden Monat einen Papierberg einzusparen, der so hoch ist wie der Eiffelturm", sagte Regierungschef Jüri Ratas zum Auftakt der Ratspräsidentschaft. Die Entwicklung eines barrierefreien digitalen Binnenmarktes könne die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro erhöhen und Tausende neue Jobs schaffen.
Alles online in "E-Estonia"
Auf die Kompetenz Tallinns bei diesem Thema setzt auch Brüssel. Die Digitalisierung sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, betont EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Europa setze dabei auf die Führung und das E-Know-how des Baltenstaats.
Wie fortschrittlich sich Europa entwickeln kann, dafür scheint Estland ein hervorragendes Beispiel zu sein. "E-Estonia", wie sich der Baltenstaat selbst nennt, wurde 2005 zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten. Selbstverständlich gibt es längst digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen.
"Wir haben das Gefühl, dass wir Europa viel geben können", sagt Präsidentin Kersti Kaljulaid mit Blick auf die digitale Vorreiterschaft ihres Landes. Sie halte es nicht für vorstellbar, dass sich andere Staaten den Entwicklungen verweigern. Nicht denkbar sei es beispielsweise für Esten, sich einen Tag freizunehmen, um ein Auto anzumelden. Auch so etwas ist mittlerweile online möglich.
Vermittlerrolle in Streitfragen
Der Brexit taucht in der Prioritätenliste des Ratsvorsitzes nicht auf. Mit Michel Barnier gebe es schließlich einen Chefunterhändler für die begonnenen Trennungsgespräche mit Großbritannien, heißt es dazu in Brüssel und Tallinn. Doch Skeptiker fürchten, dass es mit der zuletzt demonstrierten Einigkeit und der gemeinsamen Linie der verbleibenden 27 EU-Länder rasch vorbei sein könnte, wenn es bei den Verhandlungen mit London erst einmal wirklich zur Sache geht.
Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es in der EU derzeit mehr Kontroversen als Einigkeit. Auf Estlands Präsidentschaftstisch etwa liegt die festgefahrene Reform des europäischen Asylsystems. Länder wie Ungarn und die Slowakei widersetzen sich weiter der Aufnahme von Flüchtlingen.
Estland sieht sich in diesen Konflikten als Vermittler. "Wir möchten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen finden", betont Ratas zum Auftakt der Präsidentschaft.
Begeistert von Europa
Nicht in Vergessenheit geraten soll aber auch die EU-Partnerschaft mit östlichen Nachbarländern wie der Ukraine oder Georgien. Als EU- und Nato-Land, das an Russland grenzt und selbst jahrzehntelang unfreiwillig der Sowjetunion angehörte, sieht Estland sich hier in der Verantwortung - wie zuvor bereits die anderen Baltenstaaten Litauen (2013) und Lettland (2015) bei deren Ratsvorsitzen.
Gut ein Vierteljahrhundert nach der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 gilt Estland heute als sehr europafreundlich. In dem Baltenstaat haben die EU und auch der Euro hohe Zustimmungswerte. Diese Sympathie für die europäischen Ideen und Errungenschaften soll in schwierigen Zeiten nun auch auf andere EU-Länder übertragen werden.
Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den EU-Ländern alle sechs Monate. Der amtierende Vorsitz organisiert und leitet die Sitzungen im Rat der Mitgliedsstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Zeitpläne.
gri/cgn (dpa, afp)