Erst "Menschen, Geld und Irland"
29. April 2017
Noch vor dem Brexit-Gipfel der EU hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine harte Haltung plädiert: Die Verhandlungen über den Austritt aus der Staatengemeinschaft dürften "Großbritannien nicht schwächen. Aber wir wollen auch nicht, dass der Rest Europas geschwächt wird". An diesem Samstag wollen die verbleibenden 27 Staaten ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen.
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Schäuble, Großbritannien dürfe nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht genössen. "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen." Damit zieht der CDU-Politiker noch einmal die Linie seiner Parteichefin und Bundeskanzlerin nach. Angela Merkel hatte bei einer Regierungserklärung im Bundestag gesagt, Großbritannien werde nach dem EU-Austritt nicht mehr über die gleichen Rechte verfügen wie bisher oder gar bessergestellt. Sie habe den Eindruck, dass sich in London einige darüber immer noch Illusionen machten.
"Vor der Zukunft die Vergangenheit klären"
Für EU-Ratspräsident Donald Tusk stehen bei den Verhandlungen über den Brexit zunächst die strittigen Themen "Menschen, Geld und Irland" auf der Agenda. Vor der Zukunft müsse die Vergangenheit geklärt werden, sagte Tusk. "Menschen" steht dabei für die rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten in der EU, "Geld" für die nach EU-Einschätzung rund 60 Milliarden Euro, die London noch zahlen soll, und "Irland" für die zukünftige Gestaltung der Grenze zwischen Nordirland und Irland.
Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den Brexit mit Sorge. Unter den 131 Staaten, die man bewerte, habe Großbritannien den höchsten externen Finanzierungsbedarf. Das Zahlungsbilanzdefizit wertet das US-Unternehmen noch immer als Risiko. Zudem gebe es um den Bestand des Königreiches Sorgen - vor allem wenn die Schotten erneut über eine Unabhängigkeit abstimmten oder die Spannungen in Nordirland stiegen. S&P bekräftigte, dass die Bonitätsnote Großbritanniens erneut gesenkt werden könnte. Die Experten hatten ihre Bewertung bereits nach der Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr von der Bestnote AAA um zwei Stufen auf AA gesenkt.
rb/kle (afp, dpa, rtr)