Erneut tausende Flüchtlinge in München

Bis zum späten Montagnachmittag brachten mehrere Sonderzüge aus Österreich rund 3400 Flüchtlinge in die bayerische Landeshauptstadt. Bis zum Abend würden noch weitere 1000 erwartet, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern. Es handelt sich überwiegend um Flüchtlinge aus Syrien, die in Ungarn gestrandet waren. Bereits am Wochenende waren etwa 20.000 Flüchtlinge in der bayerischen Metropole eingetroffen.

Keine Registrierung mehr

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks, BR, und der Nachrichtenagentur epd sind die Vertreter der Behörden so überlastet, dass nicht mehr alle Flüchtlinge registriert werden können.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, ein Sicherheitsproblem entstehe dadurch nicht. Migranten, die auf eigene Faust innerhalb Deutschlands unterwegs seien, suchten voraussichtlich eine andere Unterkunft auf, und ließen sich dort erfassen, zitierte der BR den Ministeriumsvertreter.

Leipzig als zweites Drehkreuz vorgesehen

Neben München soll Leipzig ein weiteres Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge in Deutschland werden. Die Gespräche dazu seien in der entscheidenden Phase, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Zwei weitere Drehkreuze sollen in West- und Norddeutschland entstehen. In diesem Jahr werden nach Schätzung der Behörden insgesamt 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen - das wäre ein neuer Rekord.

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie lange die Ausnahmen von den EU-Regeln für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen, da die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe. "Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagte Seibert.

Dies ändere aber nichts daran, dass sich jeder EU-Staat - so auch Ungarn - an die gemeinsamen Verpflichtungen halten müsse, sagte der Regierungssprecher. Hierzu gehört vor allem das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem Land ein Asylverfahren durchlaufen müssen, in dem sie erstmals in die EU gelangt sind.

Weiter Streit um Aufnahmequoten

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation streiten die EU-Mitgliedsstaaten weiter um eine gerechtere Verteilung. Deutschland und Frankreich fordern verbindliche Aufnahme für jedes EU-Land, vor allem osteuropäische Mitgliedsstaaten wehren sich dagegen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen vorstellen.

Der Plan wird voraussichtlich einen Verteilungsschlüssel vorsehen, der nach Bevölkerungszahl (40 Prozent), Wirtschaftskraft (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (zehn Prozent) und den bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden bestimmt wird. Für Deutschland würde dies die Aufnahme von weitere 31.000 Flüchtlingen bedeuten, hieß es in Agenturberichten.

Frankreich zur Aufnahme bereit

Auf Frankreich würde ein Kontingent von 24.000 Asylsuchenden entfallen. Präsident Francois Hollande erklärte sich zu deren Aufnahme bereit und warnte vor einem Ende des Schengener Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa, falls die EU-Länder sich nicht auf eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge verständigten.

Die sozialistische Regierung in Paris sieht sich in der Flüchtlingskrise hemmungsloser Demagogie der Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, gegenüber. Frankreich "hat weder die Mittel, noch Lust oder die Energie, großzügiger mit der Misere der Erde umzugehen", sagte Le Pen. Die Regierung in Paris sei "beschämend lasch" im Umgang mit den Flüchtlingen, die das Land "überschwemmen".

wl/SC (dpa, afp, rtr)