Eritrea trotzt UN-Ultimatum
22. Dezember 2005
Der Versuch der UN, Eritrea und Äthiopien durch Sanktionen zum Truppenanzug in den Grenzregionen zu bewegen, scheint nur in einem Teilerfolg zu enden. Während Äthiopien ankündigte, seine Truppen zum Ablauf der UN-Frist am Freitag (23.12.2005) abzuziehen, bleibt Eritrea hart.
Die beiden Staaten kämpfen nun schon seit drei Jahren um ein paar kleine Städte entlang der Grenze. Eigentlich könnte der Konflikt längst gelöst sein, denn nach einem zweijährigen Krieg hatten sich beide Staaten darauf geeinigt, den Grenzverlauf von einer internationalen Kommission regeln zu lassen. Deren Entscheidung von 2002 hat Äthiopien bis heute aber nicht akzeptiert.
Keine Ruhe
In den vergangenen Wochen hatten beide Staaten ihre Truppen entlang der Grenze wieder verstärkt. Mitte Dezember reagierte Äthiopien jedoch auf die UN-Forderung und kündigte an, seine Soldaten aus der Region zu entfernen. Wolbert Smidt vom Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg warnt trotzdem: "Äthiopien hat schon viele Zusicherungen gegeben, und sie nicht erfüllt. Ob sie es diesmal tatsächlich machen, bleibt abzuwarten." Selbst bei einem Abzug würden weiter Milizen in der Region bleiben - für Ruhe sorge das nicht.
Eritreas Frustration
Eritrea bleibt unterdessen hart. Das sei kaum überraschend, findet Lotta Mayer vom Heidelberger Institut für Konfliktforschung. "Sie können jetzt keinen weichen Kurs fahren, denn das würde heißen, man würde das aufgeben, was man sich blutig erkämpft hat." Rund 70.000 Menschen starben zwischen 1998 und 2000 in dem erbitterten Krieg um das Gebiet.
Anfang Oktober 2005 verbot Eritrea Hubschrauberflüge über seinem Hoheitsgebiet und schränkte die Bewegungsfreiheit der UN-Truppen ein - Mitte Dezember folgte sogar die Ausweisung der westlichen UN-Soldaten. Dies sei vor allem "symbolische Politik", sagt Smidt, um Aufmerksamkeit für die Haltung Äthiopiens zu erzeugen. Denn die Frustration darüber, dass der Konflikt immer noch nicht beigelegt ist, sei in Eritrea groß. Keine der beiden Parteien sei derzeit aber zu einem Angriffskrieg bereit, schätzt Smidt. Die Gefahr einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung sei somit relativ gering - das Problem aber bleibe.
UN hat nur wenige Möglichkeiten
Dass Äthiopien sich momentan kooperativer zeigt, könne auch daran liegen, dass die von der UN angedrohten Wirtschaftssanktionen das Land stark treffen würden, meint Stefan Brüne, Politikwissenschaftler vom Deutschen Übersee-Institut in Hamburg. Denn ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts bestehe aus internationalen Hilfsleistungen. Eritrea hingegen erhält nur Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen - den Fluss dieser Gelder kann die UN nicht stoppen. Genauso wenig könnten die UN-Truppen ohne Eritreas Zustimmung im Land bleiben oder gar einen erneuten Krieg zwischen den beiden Parteien verhindern, sagt Brüne.
Innenpolitische Krisen
Verschärfend könne sich auch die innenpolitische Situation auf den Konflikt auswirken, meint Brüne. Vor allem in Äthiopien ist die Lage angespannt. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Proteste gegen einen angeblichen Wahlbetrug der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi bei der Parlamentswahl im Mai. In der Folge wurden mehrere Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen, Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Brüne sieht darin einen möglichen Grund für Äthiopiens Bereitschaft zum Truppenabzug. Eine Deeskalation des Konfliktes muss es aber nicht unbedingt bedeuten: Der Grenzkonflikt könnte auch dazu genutzt werden, um von den innenpolitischen Spannungen abzulenken.
Erneut aufgeheizt werden könnte der Konflikt auch durch die jüngste Entscheidung einer Schieds-Kommission, derzufolge Eritrea Entschädigungen an Äthiopien zahlen muss. Zur Begründung erklärte die Kommission am Mittwoch (21.12.), Eritrea habe mit dem Angriff auf Äthiopien 1998 den damaligen Krieg ausgelöst. Während Äthiopien die Entscheidung begrüßte, zeigte sich Eritrea zurückhaltend. Die Regierung kommentierte die Forderung nach einer Entschädigung nicht und wies stattdessen daraufhin, das Äthiopien ebenso internationales Recht verletzt habe.
Rückendeckung für Äthiopien?
Eine Lösung des Konfliktes ist zurzeit nicht in Sicht, glaubt Brüne. Denn die internationale Gemeinschaft nehme im Prinzip hin, dass Äthiopien dem endgültigen Grenzverlauf nicht zustimme. Das liege auch daran, dass Äthiopien einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei, sagt der Politologe - dafür toleriere man so manches Verhalten.