Entwicklungshilfe gestiegen, aber nicht hoch genug
12. April 2005
Die Industrieländer haben 2004 einen Rekordbetrag von 78,6 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben. Gegenüber 2003 entspreche dies einem Anstieg um 4,6 Prozent, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag (11.4.) in Paris mit. Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen der Industrieländer betrage unverändert 0,25 Prozent.
Zum allgemeinen Anstieg der Entwicklungshilfe trugen den Angaben zufolge höhere Beiträge an internationale Entwicklungsorganisationen, mehr Unterstützung für Afghanistan und den Irak sowie gestiegene Ausgaben für technische Zusammenarbeit bei. Wichtigste Geberländer waren die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Von den 22 Staaten, die untersucht wurden, erfüllten aber nur fünf die UN-Empfehlung, für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzuwenden: Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden.
Schlusslicht Deutschland
Die 0,7-Prozent-Quote ist eine alte Forderung der Vereinten Nationen an die Industrieländer und wurde zuerst 1970 erhoben. Nach einem weltweiten Abwärtstrend Ende der 1990er Jahre ist seit 2002 wieder eine Aufwärtsbewegung bei der internationalen Entwicklungshilfe festzustellen. Dies hängt wohl auch mit den Verpflichtungserklärungen des UN-Gipfels für Entwicklungsfinanzierung in der mexikanischen Stadt Monterrey vom März 2002 zusammen. Dort hatten die USA und die EU eine kräftige Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe zugesagt.
In Deutschland lag die Quote der neuen OECD-Studie zufolge gegenüber 2003 unverändert bei 0,28 Prozent. Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern bei den bisherigen 15 EU-Staaten. "Die Kleinkrämerei bei den Entwicklungshilfeausgaben widerspricht den Bestrebungen der Bundesregierung nach mehr Gewicht in der internationalen Politik", sagt der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß. "Wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat will, muss auch seine internationalen Verpflichtungen ernst nehmen." Frankreich und Großbritannien dagegen haben nach dem OECD-Bericht ihre Ausgaben erhöht und liegen mit ihrer Quote nun bei 0,42 beziehungsweise 0,36 Prozent. "Deutschland sollte ebenfalls ein positives Signal setzen, wie es bei der Tsunami-Hilfe schon geschehen ist", sagt Preuß.
Keriosinsteuer für Entwicklungshilfe
Die staatliche Entwicklungshilfe der bisherigen 15 EU-Staaten erreichte ein Volumen von nahezu 43 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg um 2,9 Prozent entspricht. Damit erhöhte sich der durchschnittliche Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen auf 0,36 Prozent. In der EU werden aber noch weitere Ideen diskutiert, wie die Entwicklungshilfe erhöht werden kann. So wird beispielsweise die Erhebung einer weltweiten Kerosinsteur ins Auge gefasst, deren Erlöse dann in die Entwicklungszusammenarbeit fleißen soll.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 für diese Idee geworben, die neben Deutschland auch von Spanien, Brasilien und Chile unterstützt wird. Die USA lehnen den Vorschlag ab; Japan sowie der Großteil der internationalen Finanzwelt sind skeptisch. (ert)