Belgien setzt auf Tobin-Steuer
7. Juli 2004
Das belgische Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag (1.7.04) für die Einführung der umstrittenen Steuer entschieden. Das aber nur dann, wenn alle EU-Staaten mitmachen sollten. Der Initiator des Gesetzes in Belgien, der sozialdemokratische Fraktionschef Dirk van der Maelen, rechnet mit einer EU-weiten Einführung denn auch erst in zehn Jahren.
Ein schöner Traum
Für die Anhänger schlägt die Steuer auf internationale Geldgeschäfte gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Einmal sollen hierdurch schwache Volkswirtschaften vor Devisenspekulationen geschützt werden. Denn diese könnten nach Meinung der Steuerfreunde zu einer massiven Abwertung der jeweiligen Währung führen, mit entsprechenden Folgen für die Zahlungsfähigkeit des Landes. Zweitens: Die Einkünfte aus der Abgabe sollen in die Entwicklungshilfe gesteckt werden und so den ärmeren Ländern zu gute kommen. Bei einer Steuererhebung von lediglich 0,02 Prozent ergäbe sich laut van der Maelen ein Ertrag von 50 Milliarden Dollar.
Namensgeber James Tobin
Die Steuer ist nach ihrem Erfinder James Tobin benannt. Anfang der 1970er-Jahre kam der US-Ökonom und spätere Nobelpreisträger auf die Idee, mit einer weltweiten Steuer von 0,05 Prozent auf Devisenspekulationen stark schwankende Wechselkurse zu verhindern und so "ein bisschen Sand in das Getriebe" der Finanzmärkte zu streuen. Anlass war der Zusammenbruch des Nachkriegs-Währungssystems mit festen Wechselkursen, das die starke Inflation in Folge des Vietnamkriegs nicht überlebte. Seitdem sind die Kurse im Prinzip frei. Tobin sah eine Gefahr in spekulativen Devisengeschäften, die schwächeren Volkswirtschaften schaden könnten. Der Vorschlag kam aber nie in der Praxis an, eine weltweite Einführung der Steuer schien utopisch.
Und Dornröschen wurde wach geküsst…
Erst 1995 erweckte ein UN-Symposium die Tobin-Steuer aus ihrem Dornröschenschlaf. Die Experten interessierte weniger deren vermeintlich stabilisierende Wirkung auf die Devisenmärkte, sondern eher die erhofften Einnahmen: ein Geldsegen zum Wohle der Entwicklungsländer, was Urheber James Tobin allerdings nie beabsichtigt hatte. Seitdem steht die Steuer bei Gegnern der Globalisierung ganz oben auf der Agenda. 1998 gründete sich in Paris die Gruppe Attac, kurz für "association pour la tax Tobin pour'l aide aux cityoen", zu Deutsch: "Vereinigung für die Tobin-Steuer zur Unterstützung der Bürger".
Die Anhänger des Kontrollinstruments sind inzwischen zahlreich und prominent: Brasiliens Hoffnung Luna da Silva will die Steuer, Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel ist von ihr angetan, eine Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung empfahl 2002 wärmstens eine baldige Einführung, Vertreter des Arbeitnehmerflügels der deutschen CDU liebäugeln mit ihr, Grüne und PDS sowieso und auch die neue Protestpartei "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" fordert sie. Im Jahr 2001 beschäftigten sich gar die EU-Finanzminister damit.
Die deutsche Ministerin für Entwicklungshilfe, Heidi Wieczorek-Zeul, hält eine Abgabe auf Devisengeschäfte "prinzipiell nicht für unvernünftig", wie sie sich im Februar 2002 zitieren ließ. Mit einer von ihr beauftragten Studie will der Frankfurter Ökonomie-Professor und ehemalige IWF-Berater Paul Bernd Spahn belegt haben, dass die Einführung der Steuer auch in einer begrenzten Region Sinn machen könne. Auch Belgien setzt jetzt auf Spahns Weiterentwicklung der Tobin-Steuer, die ein zwei Stufen-Modell vorsieht. Bei leichten Schwankungen des Wechselkurses greift nur ein geringer Steuersatz, bei starken Ausschlägen springt eine hohe Zusatzsteuer an.
Eher Sand in die Augen als ins Getriebe?
Klingt gut, aber bringt wenig und ist sogar schädlich für die Weltwirtschaft, sagen die Mehrzahl der Wirtschaftsexperten und eine OECD-Studie zum Thema. Die Gefahr einer Währungsflucht in nicht besteuerte Regionen sei nach wie vor gegeben, der Warenhandel könne sich verteuern. Denn viele Händler versuchen, durch An- und Verkauf von Devisen die Risiken von möglichen Schwankungen der Wechselkurse möglichst klein zu halten.
Laut Siegfried Utzig, Volkswirt beim Bundesverband deutscher Banken, "haben die Schwankungen überwiegend ihren ökonomischen Sinn, denn sie veranlassen zu Anpassungen. Diese würde man mit der Steuer verhindern. Der Status quo würde eingefroren und wirtschaftspolitische Anpassungsprozesse nicht mehr laufen können."
Er hält die Steuer für ein ungeeignetes Instrument, das missbraucht werde, um den Steuersack zu füllen.
Das James Tobins Steuer jemals umgesetzt wird, ist fraglich. Die Diskussionen darüber dürften wohl noch lange anhalten. Der 2002 verstorbene Erfinder hielt übrigens bis zu seinem Tode an der Idee fest, den Motiven der Globalisierungskritiker hingegen konnte er nichts abgewinnen.