Einigung im Grenzstreit im Kosovo oder nicht?
3. Dezember 2011
Seit drei Tagen verhandelten Serben und Kosovo-Albaner ununterbrochen unter der Vermittlung der EU, wer in Zukunft die Grenze zwischen Serbien und Kosovo überwacht. Am späten Freitagabend (02.12.2012) schien der Durchbruch geschafft. EU-Vermittler Robert Cooper ließ mitteilen, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die umstrittenen Grenzübergänge in Zukunft gemeinsam zu verwalten.
Kurze Zeit später sagte der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic in Brüssel der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug: "Trotz aller Anstrengungen ist keine Übereinkunft erzielt worden." Er sei allerdings bereit, die Verhandlungen am Samstag fortzusetzen.
EU bleibt präsent
Nach Angaben der albanischen Verhandlungsführerin Edita Tahiri einigte man sich darauf, dass die EU-Polizei- und Justizmission (EULEX) den Kompromiss überwachen wird. Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovo-Albanern und der serbischen Minderheit, die auf heutigem kosovarischem Gebiet lebt. Serbien erkennt den Staat Kosovo, der als südliche Provinz früher zu Belgrad gehörte, nicht an und sieht in den Übergängen keine Grenzposten zwischen zwei Staaten.
"Serbien noch nicht reif für die EU"
Der Grenzstreit hat auch Einfluss auf mögliche Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union. In der kommenden Woche müssen die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig darüber entscheiden, ob Belgrad den Kandidatenstatus erhält. Vorbedingung ist dabei die Lösung des Dauerkonfliktes mit dem Kosovo.
Bundeskanzlerin Merkel machte am Freitag im Bundestag ihre Haltung klar: Serbien sei noch nicht reif, von der EU offiziell als Beitrittskandidat anerkannt zu werden. Sie begründete ihre Haltung mit der jüngsten Gewalt gegen NATO-Soldaten an der umstrittenen Grenze. Serbien sei den Erwartungen bislang nicht ausreichend gerecht geworden. Zu den Kriterien der EU-Erweiterungspolitik zählten gute Nachbarschaft und regionale Zusammenarbeit, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel.
Am Montag hatten Kosovo-Serben nach Angaben der Bundeswehr NATO-Soldaten der Kosovo-Truppe KFOR mit Steinen, Flaschen und Sprengkörpern attackiert, als diese eine Straßensperre räumten. Dabei wurden rund 50 Soldaten verletzt.
Autorin: Sabine Faber (dpa,afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder