Wo steht Serbien auf seinem Weg in die EU?

Serbien wartet gespannt auf den 9. Dezember: Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel soll dann entschieden werden, ob das Land den Status eines EU-Kandidaten bekommt. Das größte Hindernis für Serbien scheint zurzeit die Kosovo-Frage zu sein, vor allem das Ausbleiben von Fortschritten im Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Der Dialog unter der Vermittlung Brüssels wurde im September abgebrochen und erst vor einigen Tagen wieder aufgenommen.

Trotz der diplomatischen Bemühungen kommt es im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen Albanern und Serben. Auch in der Nacht zum Montag, dieses Mal zwischen der NATO-geführten Kosovoschutztruppe und serbischen Demonstranten. Dabei wurden 25 KFOR-Soldaten verletzt. Die serbische Seite sprach von 30 durch Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse verletzten Demonstranten.

Berlin verlangt Fortschritte

Ende Juli besuchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Belgrad. Der Grenzkonflikt und der stockende Kosovo-Serbien-Dialog waren die wichtigsten Themen auf der Agenda. Dabei machte Merkel deutlich, dass die EU nicht die sofortige Anerkennung des Kosovo durch Belgrad fordere, dass aber ein Beitritt Serbiens ohne Lösung der Kosovo-Frage unmöglich sei.

Für Serbien sei die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo aber keine Option, betonte der serbische Präsident Boris Tadic vor kurzem: "Ich glaube, wir können eine Lösung des albanisch-serbischen Konflikts im Kosovo finden, wenn wir rational vorgehen und wenn wir alle verantwortungsbewusst genug sind", so Tadic. Dabei solle man alle Lösungsansätze in Betracht ziehen, bei denen Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt.

Trotz des jüngsten Vorfalls im Nord-Kosovo wurden die Serbien-Kosovo-Gespräche am Mittwoch (30.11.2011) in Brüssel fortgesetzt. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um die beiden seit Monaten umkämpften Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zwischen dem Norden des Kosovo und Serbien. Die Gespräche sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es sei außerdem kein neues Treffen vereinbart worden, berichtete der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic. Damit sind die Chancen Serbiens weiter geschwunden, am 9. Dezember EU-Beitrittskandidat zu werden.

Ermutigung oder Demütigung?

Wenn Serbien am 9. Dezember den Status eines EU-Kandidaten bekäme, wäre die europäische Zukunft Serbiens einigermaßen gesichert, glaubt Nikola Jovanovic, Journalist und Herausgeber der serbischen Zeitschrift "Die Herausforderungen der europäischen Integration": "Es wäre eine deutliche Ermutigung für das Land, die Europäisierung und Modernisierung der Gesellschaft und des Staates fortzusetzen."

Bliebe Serbien der Kandidatenstatus verwehrt, wäre das ein schwerer Schlag, vor allem für die politische Elite, die lange daraufhin gearbeitet hat, meint Jovanovic. Außerdem fiele die Entscheidung über Serbiens Kandidatenstatus mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von Kroatien zusammen. "Eine negative Nachricht könnte deshalb entmutigend und vielleicht sogar etwas demütigend auf Serbien wirken", so Jovanovic.

Bekäme Serbien den Kandidatenstatus, könne das zu einem Motor für die Annäherung der Region an die EU werden, meint Jelko Kazin, Berichterstatter für Serbien im Europaparlament. Dies hätte positive Folgen für alle Nachbarn Serbiens – besonders für diejenigen wie Bosnien und Herzegowina, Albanien und das Kosovo, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die wichtigste Frage für Kazin ist: "Will Serbien die Grundprinzipien der EU akzeptieren, also den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital sowie die Grundidee der europäischen Einigung?" Auf diese Fragen erwarten Berlin und die EU eine klare Antwort.

"Jein" zum EU-Beitritt

In Serbien wächst indes die Skepsis gegenüber dem EU-Beitritt. In der serbischen Hauptstadt, wo ein Viertel aller Bürger Serbiens lebt, hat die EU-Unterstützung sogar ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht. Etwa ein Drittel der Belgrader würde gegen den EU-Beitritt stimmen, falls jetzt ein Referendum darüber abgehalten wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Belgrader "Agentur für europäische Integration und Zusammenarbeit mit Vereinigungen". Im Juli machten die Beitritts-Gegner 24 Prozent der Befragten aus.

Das Ergebnis könne man mit den ereignisreichen Monaten seit der letzten Umfrage erklären, meint Danko Runic, Direktor der Agentur. Zu diesen Ereignissen gehörten der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad im August, die wiederkehrende Gewalteskalation im Kosovo sowie die Absage der homosexuellen Parade in Belgrad und die darauffolgenden Diskussionen.

Immerhin: die Mehrheit der Befragten hält an dem EU-Beitritt Serbiens fest. Doch die Anzahl der Befürworter ist gesunken - nur noch 44,5 Prozent der Belgrader sind dafür, im Juli war es über die Hälfte aller Befragten.

Autor: Ivica Petrovic / Blagorodna Grigorova
Redaktion: Robert Schwartz / Nils Naumann