Ein neuer Rüstungsskandal?

Nach einem Zeitungsbericht wird trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt vorangetrieben, die Beschaffung des Helikopters NH90. Die Vergabe des Auftrags für den Militärhubschrauber soll nicht sauber verlaufen sein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der NH90 als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" für den vorgesehenen Zweck in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plane das Ministerium, 18 Maschinen dieses Typs in der Version "NFH NGEN Sea Lion" im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt.

Der interne Geheimbericht der Bundeswehr vom Juli 2011, der der FAZ vorliegt, fasst das Ergebnis einer Ausschreibung zusammen, in deren Folge sich die Marine für die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky ausgesprochen hatte. Das Bieterverfahren wurde jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober 2011 mit der Begründung aufgehoben, die erforderlichen Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung.

Im März dieses Jahres vergab das Verteidigungsministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann ohne neue Ausschreibung an Eurocopter. Dabei setzte sich das Ministerium über die vom Verteidigungsausschuss erhobene Forderung hinweg, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine". Mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit habe der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe genehmigt. Marineoffiziere schätzen laut dem Bericht, mit dem Kauf der "Sea Lion" käme es zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro. Davon profitiere vor allem Eurocopter.

Bundesrechnungshof alarmiert

Der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen des Ministeriums öffentlich als wettbewerbswidrig gerügt und diese Rüge in einem als "VS-Vertraulich" eingestuften Bericht im Juni begründet, so die FAZ. Laut Begründung werde verhindert, "dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren" für den Marine-Auftrag hätten. Und es sei zweifelhaft, ob das Ministerium die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Chancengleichheit "hinreichend beachtet" habe.

Das Haus von Minister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik an dem Vergabeverfahren für einen Marinehubschrauber zurück. Das Verteidigungsministerium erklärte über einen Sprecher zur Kritik am Vergabeverfahren, es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung.

Opposition empört

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein "abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine" vor. "Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte er der FAZ. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach von einem "unfassbaren Vorgang am Parlament vorbei".

EU-Kommission eingeschaltet

Bei der Europäischen Kommission in Brüssel ging laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" inzwischen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Ministeriums ein. De Maizière und Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans werden darin "mögliche Verstöße" gegen das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorgeworfen.

qu/mak (dpa, afp)