Edathy nennt Genossen Geheimnis-Verräter

"Ich bin laufend informiert worden, wo die Akte sich befindet": Mit diesem zentralen Satz hat der Ex-Parlamentarier Sebastian Edathy am späten Donnerstagabend in Berlin für einen Paukenschlag gesorgt. Edathy, dem wegen des Besitzes von vermeintlich kinderpornografischem Filmmaterial Anfang kommenden Jahres ein Strafprozess droht, war vor den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Er sollte zu diesen Vorwürfen befragt werden, aber auch zu jenen Umständen, die zur ersten Krise der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD kurz nach ihrer Regierungsübernahme zu Beginn des Jahres führte.

Damals musste der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten, weil er Dienstgeheimnisse über die geplanten Ermittlungen gegen Edathy an den Parteivorsitzenden der SPD, den heutigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weitergegeben hatte. Edathy machte jetzt aus seiner eigenen Kinderporno-Affäre auch ein Problem für seine ehemalige Partei, die Sozialdemokraten. Denn Edathy legte in seinen mehrstündigen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss dar, dass er aus den Reihen seiner Parteigenossen einen Informanten hatte, der ihn vermeintlich vor den drohenden Ermittlungen und Hausdurchsuchungen warnte. Aus der Edathy-Affäre könnte so auch eine SPD-Affäre werden.

Vorwurf: Ex-BKA-Chef hat Dienstgeheimnisse verraten

Nach Darstellung von Edathy gab es eine Kette von Maulwürfen, die streng sensible Dienstgeheimnisse an ihn weiterleiteten. Insbesondere seinen früheren engen Weggefährten und SPD-Parteigenossen Michael Hartmann belastete Edathy schwer. Hartmann, ein renommierter Innenpolitiker, habe ihn kontinuierlich über den Stand des Verfahrens informiert und vor den bevorstehenden Ermittlungen der Strafbehörden mit den Worten gewarnt: "Es könnte jetzt sehr ernst werden."

Seine vertraulichen Informationen habe der SPD-Politiker Hartmann von höchster Stelle gehabt, behauptet Edathy und meint damit SPD-Parteikollege und den Ex-Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke."Die BKA-Spitze war im Bilde“, behauptet Edathy. Hat der damalige BKA-Chef das gemeinsame Parteibuch zum Anlass genommen, Edathy vor den Strafbehörden zu warnen?

Das Brisante: Stimmt diese Fassung von Edathy, haben sich die handelnden Personen strafbar gemacht. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum. Insbesondere der ehemalige Amtsträger Ziercke steht im Fokus, aber auch andere hochrangige SPD-Spitzenpolitiker. Unter den vermeintlich Eingeweihten, wie Edathy sagt, waren demnach auch die heutigen SPD-Minister für Wirtschaft und Äußeres, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier. Auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird von Edathy beschuldigt, die vertraulichen Informationen über das bevorstehende Verfahren bereitwillig weitergeplaudert zu haben. Oder mit den Worten von Edathy gesprochen: "Ich wusste, alle Genossen wissen Bescheid."

Michael Hartmann wurde vom Untersuchungsausschuss direkt im Anschluss und bis in die späten Abendstunden hinein befragt. Und alle Zuschauer durften Zeugen werden, wie Edathy und Hartmann sich in wesentlichen Punkten fundamental widersprachen. Hartmann bestritt, jemals Informant von Edathy gewesen zu sein. Und er bestritt, überhaupt Zugang zu sensiblen Informationen gehabt zu haben: "Ich kannte keine Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten".

Laut Hartmann gab es damit weder Maulwürfe noch Geheiminformationen für Edathy. Wie dieser auf seine Anschuldigungen komme, könne er sich nicht erklären. Vielmehr habe er Edathy in jenen Tagen als verzweifelten, gebrochenen Menschen wahrgenommen, der ihn widerholt um tiefergehende Informationen gebeten hätte, diese aber nie bekam. "Er wollte mich zu seinem Agenten machen", so Hartmann vor dem Ausschuss.

Erst zur Presse, dann zum Untersuchungsausschuss

Bereits vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss hatte sich der angeklagte Ex-Parlamentarier Edathy den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Nicht nur Bundestagspräsident Norbert Lammert, sondern auch die Vorsitzende des Ausschusses fühlten sich dadurch "brüskiert". Edathy nutzte die Zeit vor der Presse, um seinen Besitz von mutmaßlich kinderpornographischem Material zu bagatellisieren. "Es war falsch, diese Filme zu bestellen, aber es war legal“, sagte Edathy und wich doch beharrlich der Frage aus, wie denn das vermeintliche Material mit nackten Jungenbildern ausgesehen habe. Er gestand ein, viele Menschen enttäuscht zu haben, verwehrte sich aber dagegen, dass seine jetzt laut gewordenen Anschuldigungen gegen führende SPD-Politiker Teil eines Rachefeldzuges gegen seine einstige Partei seien, die ihn kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe fallengelassen hatte.

Sebastian Edathy war von 1998 bis 2014 SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er galt als renommierter Innenpolitiker, versiert in seinem Fach und mit großen Ambitionen. Er leitete selbst mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse, zuletzt den zur Aufklärung der rechtsextrem motivierten Mordserie des NSU-Terror-Trios. Das Verhalten seiner Partei gegenüber ihm kommentierte er kurz und knapp: „Erst hieß es Kopf hoch, dann hieß es Kopf runter“.

Am Ende dieses Untersuchungsausschusses steht Aussage gegen Aussage. Zwei eidesstaatliche Erklärungen - und doch keine Klarheit. Michael Hartmann spricht davon, dass Edathys Vorwürfe gänzlich unbegründet sind. Und dieser wiederum gibt zu Protokoll: "Ich bleibe bei meiner Version, weil meine Version der Wahrheit entspricht." Wer Täter und wer Opfer ist, das verwischt sich an diesem Abend und wird letztlich wohl nur in einem wirklichen Gerichtsprozess zu entscheiden sein. Mit der jüngsten Wendung der Affäre Edathy deutet sich aber an, dass für die Sozialdemokraten die Affäre noch längst nicht ausgestanden zu sein scheint.