Durchbruch bei Regierungsbildung im Irak
22. April 2006
Drei Jahre nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein und gut vier Monate nach den Wahl hat das irakische Parlament die Weichen für die Regierungsbildung gestellt. Die Abgeordneten bestimmten am Samstag (22.4.2006) zunächst den Sunniten Mahmud al-Maschhadani zum neuen Parlamentspräsidenten und bestätigten dann den Kurden Dschalal Talabani im Amt des Staatspräsidenten. Dieser beauftragte umgehend den Schiiten Dschawad al-Maliki mit der Regierungsbildung.
Damit konnte der monatelange Stillstand in der irakischen Politik vorerst beendet werden. Dieser hatte sich an der Person des bisherigen Regierungschefs Ibrahim al-Dschaafari entzündet. Der Schiit bewarb sich für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident, was jedoch bei Sunniten und Kurden auf Widerstand stieß. Mit al-Maliki wurde am Freitag schließlich ein Kompromisskandidat gefunden. Am Tag davor hatte Al Dschaafari unter massivem internationalen Druck seine Forderung nach einer zweiten Amtszeit fallen gelassen.
Bush: Neues Kapitel beginnt
US-Präsident George W. Bush hat die Einigung im Irak auf die Führungspositionen in der neuen Regierung als "Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie" gewürdigt. Die neue Führung repräsentiere die zahlreichen ethnischen und religiösen Gruppen im Irak. "Die Iraker haben die Absicht der Terroristen, sie auseinander zu dividieren, zurückgewiesen und den Weg der Einheit in einem freien Land eingeschlagen", sagte Bush.
Die neue Regierung trage große Verantwortung, unter anderem beim Kampf gegen den Terrorismus, dem Aufbau der Infrastruktur und der Stärkung der Wirtschaft. Amerika sei stets zur Hilfe bereit. Für die USA beginne jetzt ein neues Kapitel der Beziehungen zum Irak, sagte Bush. Zusammen mit den Koalitionspartnern und der irakischen Regierung werde Washington jetzt Taktiken und Methoden neu überdenken, um den Sieg im Anti-Terrorkrieg sicherzustellen.
Wie weiter?
Maliki kündigte an, die Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit rasch abzuschließen. Der 55-Jährige signalisierte außerdem Entschlossenheit, gegen die Aufständischen vorzugehen. "Die Waffen sollten ausschließlich in der Hand der Regierung sein", erklärte er vor Journalisten.
Da die Schiiten den Ministerpräsidenten stellen, stimmten sie der Wahl des Sunniten Maschhadani zum Parlamentspräsidenten zu. Ihm sollen der Schiit Chalid al Attijah und der Kurde Aref Tajfur als Stellvertreter zur Seite gestellt werden. Mit der Wiederwahl des Kurden Talabani zum Präsidenten war schon seit längerem gerechnet worden. (kas)