An der Grenze zum Bürgerkrieg

DW-WORLD: Herr Steinberg, wie beurteilen Sie die Sicherheitslage heute?

Guido Steinberg: Die Sicherheitslage ist katastrophal. Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass wir es auch in den nächsten Jahren mit einer sehr instabilen Sicherheitslage und einer instabilen politischen Lage zu tun haben werden.

Eine Reihe von irakischen Politikern ist der Meinung, dass sich der Irak bereits in einem Bürgerkrieg befindet. Stimmen Sie dem zu?

Nein. Diese Äußerungen gehen ja auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi zurück. Er nutzt die Lage, um darauf hinzuweisen, dass die jetzige Regierung die Situation nicht im Griff hat. Meines Erachtens kann man aber nicht von einem Bürgerkrieg sprechen, solange die schiitische Seite - also der Hohe Rat für die Islamische Revolution oder die Sadr-Bewegung - nicht organisiert zurückschlägt.

Es führt also gerade nur eine Seite einen Bürgerkrieg?

Zu einem Bürgerkrieg gehören natürlich immer zwei Seiten. Und bisher sind die schiitischen Organisationen insgesamt sehr zurückhaltend. Allerdings überfallen kleinere Teile ihrer Milizen sunnitische Moscheen, entführen sunnitische Geistliche oder töten Sunniten, weil sie eben Sunniten sind. Diese unkontrollierte Gewalt ist ein Warnzeichen. Das haben wir auch in vergangenen Konflikten gehabt: das Gewaltlevel steigt immer ein kleines Stück, bis dann der Bürgerkrieg da war und man nicht mehr so genau wusste, wo er angefangen hatte.

Zur Zeit von Saddam Hussein gab es Sicherheit, aber keine Freiheit. Heute ist es andersherum. Wie sehen Sie die Situation von damals?

Ich halte nichts davon, wenn man die Zeit Saddam Husseins als sichere Phase für die irakische Bevölkerung bezeichnet, das war sie sicherlich nicht. Es gab Sicherheit für einen kleinen Teil der Bevölkerung, der sich absolut loyal zum Regime stellte. Ansonsten war das Regime Saddam Husseins doch eher totalitär als autoritär.

Abdul Asis al-Hakim, Vorsitzender des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak, hat neulich einen Dialog mit den Amerikanern über die Lage im Irak gefordert. Können solche Gespräche neue Chancen zur Stabilisierung der Lage im Irak eröffnen?

Nein, das glaube ich nicht. Die USA sind heute ein Bestandteil der politischen Elite im Irak. Und wenn ein Führer wie al-Hakim zum Dialog mit den Amerikanern aufruft, ist das doch eher merkwürdig. Er spricht ständig mit dem amerikanischen Botschafter im Irak, er spricht auch mit Militärs. Den Dialog gibt es also. Solche Aufrufe sind eher Instrumente in der innenpolitischen Auseinandersetzung.

Welche Möglichkeit haben die USA, die prekäre Sicherheitslage in den Griff zu bekommen? Und welche Rolle spielen dabei die Nachbarländer, insbesondere Iran?

Ich glaube nicht, dass primär die Nachbarn für die Lage im Irak verantwortlich sind. Die sunnitischen Aufstandsbewegungen sind ungeheuer stark. Sie verfügen über Finanzmittel und Waffen im Land und sind nicht ausschließlich von Unterstützung aus dem Ausland abhängig. Die Lösung liegt also im Inland. Aber es wird nur eine Lösung geben, wenn man die sunnitischen Kräfte stärker einbindet und so den Aufständischen die Sympathisanten und die Unterstützung nimmt. Das ist natürlich ein Prozess, der noch Jahre dauern wird.

Wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit das Land vor einem Bürgerkrieg retten?

Ich bin da skeptisch. Die Bildung einer solchen Regierung ist sicher richtig – unter der Voraussetzung, dass dadurch die Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Ich befürchte allerdings, dass genau dies das Ziel einiger sunnitischer Kräfte im neuen Parlament sein wird. Es sind also doch wieder die USA gefragt; sie müssen dafür, dass die irakischen Sicherheitskräfte so ausgebildet werden, dass sie die Sicherheitslage in den Griff bekommen.

Guido Steinberg war Referent für internationalen Terrorismus im Kanzleramt und arbeitet heute in der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.