Druck auf Berlusconi wächst weiter
8. November 2011
Im Zuge der Schuldenkrise in Italien ist Regierungschef Berlusconi in den vergangenen Wochen immer mehr unter Druck geraten. Die Entscheidung über sein weiteres politisches Schicksal wird an diesem Dienstag (08.11.2011) möglicherweise die Abstimmung im Parlament bringen, über den bereits einmal durchgefallenen Rechenschaftsbericht seiner Regierung für 2010, normalerweise eine reine Formsache. Aber inzwischen ist dem wegen seines politischen Kurses und mehrerer Skandale zunehmend angeschlagenen Premier nicht einmal mehr die Mehrheit der eigenen Mitte-Rechts-Koalition gewiss. Der Einsicht, dass der zunehmend konzeptlos agierende Berlusconi Italien nicht durch die Schuldenkrise führen kann, kann sich auch das Regierungslager kaum noch entziehen. Mehrere Abgeordnete der Mitte-Rechts-Koalition verweigerten Berlusconi bereits die Gefolgschaft. Auch im Vorstand seiner Partei der Freiheit (PDL) war ihm zuletzt der Rücktritt nahegelegt worden.
Bis zum Rücktritt könnte noch einige Zeit vergehen
Da die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 nicht direkt mit der Vertrauensfrage verknüpft ist, könnte es auch bei einem erneuten negativen Votum der Parlamentarier noch dauern, bis Berlusconi tatsächlich seinen Posten als Regierungschef aufgibt. Das Prozedere sieht vor, dass Berlusconi, sollte er die Abstimmung verlieren, entweder sofort freiwillig zurücktritt, oder, wie von Staatspräsident Guilio Napolitano angeordnet, in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage stellt. Für den Fall, dass Berlusconi die Abstimmung überstehen sollte, hat die Opposition bereits ein Misstrauensvotum angekündigt.
Rücktrittsgerüchte weist Berlusconi konsequent zurück
Berlusconi zeigt sich weiter uneinsichtig. Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt wies er als gegenstandslos zurück. Bis zuletzt bemühte er sich darum, die abtrünnigen Abgeordneten seiner Mitte-Rechts-Koalition wieder auf Linie zu bringen. Und nicht nur aus dem politischen Bereich kommt der Gegenwind. Auch die Unternehmerschaft des in einer schweren Schuldenkrise steckenden Landes drängte ihn inzwischen, sein Amt aufzugeben. Am Montag hatte sich Berlusconi in seiner Villa in der Nähe von Mailand mit seinen Kindern und engen Vertrauten getroffen und dadurch Spekulationen über einen unmittelbar bestehenden Rücktritt bei mehreren italienischen Medien ausgelöst. Einige berichteten sogar, er sei bereits zurückgetreten.
Wie eng die Misere Italiens offensichtlich mit der Person Berlusconi zusammenhängt, zeigte die Reaktion der Börsen am Montag. So hatten die Rücktrittsgerüchte kurzzeitig die Aktienkurse steigen lassen. Die EU-Kommission in Brüssel stellte klar, Italiens Finanzen blieben ungeachtet der politischen Entwicklung in Rom unter internationaler Beobachtung. An den Finanzmärkten kletterte die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen zuletzt auf einen Rekordwert von mehr als 6,6 Prozent - Zeichen des großen Misstrauens der Investoren. Damit wird es für Italien immer schwieriger, neue Schulden zu finanzieren.
Autorin: Ulrike Quast (dpa,dpad,rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder