Italien stimmt IWF-Kontrolle zu
4. November 2011
Italien gilt als nächster Wackelkandidat der Euro-Gruppe. Die nervösen Märkte haben längst kein Vertrauen mehr in den hochverschuldeten Staat. Um das Vertrauen in Italiens Solidität wiederzugewinnen, hat das Land nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag (04.11.2011) zugestimmt, dass seine Staatsfinanzen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht werden.
Italien werde sich einem strikten "Monitoring" sowohl durch die EU als auch durch den IWF unterwerfen, hieß es am Rande des G20-Gipfels im südfranzösischen Cannes. Der IWF genießt auf den Märkten ein hohes Vertrauen. Italien erhofft sich dadurch, die Schuldenlast besser unter Kontrolle zu bringen. Bislang hatte nur die EU-Kommission die Aufgabe, den Reformkurs und Sparmaßnahmen der Italiener zu überwachen. Italien hatte dieser Kontrolle vor einer Woche zugestimmt.
Nur Beratung statt Kontrolle?
Ein Vertreter der italienischen Regierung bestritt in Cannes allerdings, dass es um eine formelle "Überwachung" durch den IWF gehe. Vielmehr sei Italien bereit, den IWF um seine "Meinung" und seinen "Rat" zu bitten, wenn es um die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen gehe. Diese Maßnahme solle lediglich die Kontrolle durch die EU-Kommission ergänzen und Italiens Bemühungen verstärken.
Doch die Vereinbarung mit dem IWF ist offenbar das Ergebnis eines Sondertreffens zur Euro-Krise, das am Rande des G20-Gipfels am späten Donnerstagabend stattgefunden hatte. Daran nahmen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi teil. Auch Vertreter der EU und des IWF beteiligten sich daran. Berlusconi bemühte sich bei dem Treffen, Optimismus zu verbreiten und die Teilnehmer von der Ernsthaftigkeit der Spaßmaßnahmen seines Landes zu überzeugen. Er hat zugesagt, einen Reformkurs und weitere Maßnahmen umzusetzen, mit denen die Krise bekämpft werden soll.
Berlusconi muss um Mehrheit bangen
Italien steht schon seit Wochen unter dem Druck der Finanzmärkte und der europäischen Partner, insbesondere von Seiten Deutschlands und Frankreichs. Denn das Land gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung und wegen des geringen Wirtschaftswachstums als möglicher weiterer Kandidat, der nach Griechenland in den Sog der Euro-Krise geraten könnte.
Doch auch innenpolitisch hat Berlusconi noch einen Kampf vor sich. Denn eine Parlamentsmehrheit für die Sparmaßnahmen ist ihm keinsfalls sicher. Nach dem Austritt zweier Abgeordneter aus seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) hat er im Abgeordnetenhaus momentan keine absolute Mehrheit mehr. Italienische Medien berichteten am Freitag, Berlusconis Mehrheit sei auf 314 von 630 Abgeordneten geschrumpft und könnte weiter abnehmen. Gesetze durchzusetzen wird damit immer schwieriger.
In Rom halten deshalb Diskussionen um Neuwahlen an. Teile der Opposition wie etwa die Zentrumspartei UDC treten für eine Übergangsregierung ein, die die Schuldenkrise angehen soll. Berlusconis Juniorpartner, die Lega Nord, hält jedoch dagegen: wenn die Regierung weichen muss, müsse es Neuwahlen geben.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot