Neuer Ärger für de Maizière?

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte den Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums im Grundsatz dennoch. Mit den Stimmen der Koalition stellte sich das Gremium hinter die geplante Beschaffung von 157 Helikoptern. Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Gebilligt wurde zunächst nur eine Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter. Die Vertragsentwürfe müssen dem Haushaltsausschuss erneut vorgelegt werden.

45 Hubschrauber weniger - Kostenersparnis magere 2,7 Prozent

Ursprünglich sollten 202 der Maschinen der Typen "Tiger", "NH90" und "Sea Lion" gekauft werden. Dass jetzt die Bundeswehr genau 45 Hubschrauber weniger kauft, macht sich beim Endpreis aber kaum bemerkbar: Der Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro wird lediglich um 224 Millionen Euro gesenkt. Das heißt anders formuliert: Der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht damit eine Kostenersparnis von nur knapp drei Prozent gegenüber.

Kurz vor den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verteidigung zu dem Thema berichtete "Spiegel Online" über einen bislang geheim eingestuften Rechnungshofbericht, in dem der Hubschrauber-Deal als unwirtschaftlich kritisiert wird. Die SPD reagierte empört. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird", sagte der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Nach seiner Einschätzung hätte Verteidigungsminister Thomas de Maizière einen anderen Weg gehen müssen. So wäre es nach Einschätzung des SPD-Wehrexperten deutlich billiger gewesen, alle zunächst georderten Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und Europäischer Union weiterzuverkaufen.

Verkaufsabsichten ohne Erfolg

Das Verteidigungsministerium wies diese Rechnung der SPD jedoch zurück: Die Hubschrauber würden als gebraucht gelten, der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben, hieß es in einer Erklärung. "Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg."

Unterdessen kam der sogenannte Drohnen-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Gremium soll bis Ende August einen Bericht vorlegen. Für die Anhörung von Zeugen sind ab 22. Juli sechs Tage vorgesehen, wie einvernehmlich beschlossen wurde. Mehrere Ausschussmitglieder bewerteten diesen Zeitplan als "sportlich".           

Der Opposition geht es besonders um die Rolle de Maizières. Er hatte das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" im Mai wegen technischer Probleme gestoppt. Bis dahin waren Kosten von mehr als 500 Millionen Euro angefallen. Dem Minister wird vorgeworfen, bereits früher vom absehbaren Scheitern des Vorhabens gewusst zu haben.

haz/re (dpa, afp, rtr)