Bundestag untersucht Drohnen-Debakel

Als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Mai den "Euro Hawk" stoppte, war das Entsetzen im Bundestag groß: Bis zu 600 Millionen Euro hatte die Entwicklung der Aufklärungsdrohne bereits verschlungen, aber eine Zulassung für den deutschen Luftraum bekam sie nicht. "Spätestens im Jahr 2011 hätte die Reißleine gezogen werden müssen", kritisiert der Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Er ist der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, der sich an diesem Mittwoch im Bundestag als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. "Woher nahm der Minister die Erkenntnis, das Projekt könne erfolgreich werden?", fragt Rainer Arnold, der für die Sozialdemokraten in dem Gremium sitzt. "Und warum ist der Verteidigungsausschuss über die Probleme nicht informiert worden?" Bei so gigantischen Summen dürfe das Haushaltsrecht des Parlaments nicht ausgehebelt werden, sagt Arnold.

Nicht Bescheid gewusst

Während die Opposition sich hinters Licht geführt fühlt, wehrt Thomas de Maizière die Vorwürfe ab. Er will vom ganzen Ausmaß des Debakels zu spät erfahren haben. Seine Mitarbeiter hätten ihn über wichtige Einzelheiten nicht in Kenntnis gesetzt, verteidigt sich der Minister, dessen zuvor tadelloser Ruf unter der Affäre schwer gelitten hat. Am 31. Juli wird er seine Version der Dinge im Untersuchungsausschuss darstellen. Unter den 18 Zeugen, die der Ausschuss befragen wird, sind auch seine Staatssekretäre und der Generalinspekteur der Bundeswehr - sie waren in jedem Fall über die Schwierigkeiten informiert. 

Außerdem lädt der Untersuchungsausschuss Vertreter jener Firmen ein, die an der Entwicklung des "Euro Hawk" beteiligt waren. Es sind der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman und die EADS-Tochter Cassidian. Die Aussagen der Industrievertreter sollen Licht in die technischen Fehleinschätzungen bringen. Angehört werden auch zwei von de Maizières Amtsvorgängern: Rudolf Scharping (SPD) gab den Anstoß zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne, Franz Josef Jung (CDU) unterschrieb 2007 die Verträge. Alle Sitzungen sind öffentlich, nur bei einzelnen Punkten könnte Geheimhaltung verabredet werden.

Straffer Zeitplan

Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode bleibt dem Ausschuss wenig Zeit für die Auswertung der erwarteten 100 Aktenordner mit Material. An nur sechs Tagen im Juli sollen alle 18 Zeugen befragt werden, notfalls bis spät in die Nacht. Dafür verschieben die Parlamentarier ihren Sommerurlaub oder Wahlkampf-Termine.

Den Wahlkampf selbst wollen die Ausschussmitglieder weitgehend vor der Tür lassen. "Wir werden das Thema mit hoher Sachlichkeit behandeln und den Ball flach spielen", sagt Markus Grübel, der Obmann der CDU im Ausschuss, an "Showeinlagen" habe er kein Interesse. Anders als die Opposition wollte die CDU keinen Untersuchungsausschuss. SPD und Grüne argumentieren, nur mithilfe dieses "scharfen Schwerts" des Parlaments könne die "Euro Hawk"-Pleite aufgeklärt werden. Bis Ende August will der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorlegen.

Streit auch über Hubschrauber-Kauf

Neuer Ärger droht dem Verteidigungsminister wegen der Beschaffung von Helikoptern. Angesichts der angespannten Haushaltslage hat Thomas de Maizière mit dem Hersteller "Eurocopter" vereinbart, dass statt 202 nur 139 Hubschrauber der Typen "NH90" und "Tiger" geliefert werden sollen. Dessen ungeachtet sinken die Gesamtkosten anscheinend nur wenig, was die Oppositionspolitiker im Verteidigungsausschuss empört. Der Grüne Omid Nouripour spricht von einem "Desaster", hier werde "wahnsinnig viel Geld verbrannt".

Der Verteidigungsausschuss hat dem "Memorandum of Understanding" nicht zugestimmt, das das Ministerium mit dem Hersteller über die geringere Stückzahl vereinbart hat. "Wir sollten besser alle Hubschrauber kaufen und dann an Partner in der EU und Nato abgeben", schlägt der SPD-Obmann Rainer Arnold vor. Der Verteidigungsminister kontert, es werde doch eine bedeutende Summe gespart, weil weniger Hubschrauber niedrigere Betriebskosten hätten. Außerdem seien zusätzlich 18 Marinehubschrauber in den Vertrag aufgenommen worden.