Staatstrauer in der Ukraine

Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten. Für den Mittag ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Schweigeminute an.

Bei dem Beschuss eines Wohnviertels in der von Regierungstruppen beherrschten Hafenstadt Mariupol waren am Samstag nach Behördenangaben 30 Menschen getötet und rund 100 verletzt worden. Mehr als 50 Häuser wurden beschädigt, darunter vier Schulen und drei Kindergärten. Nach Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam der Beschuss aus dem Gebiet prorussischer Separatisten östlich von Mariupol. Das ukrainische Militär und die Aufständischen geben sich gegenseitig die Schuld für den Angriff.

Der Präsident setzt auf Friedensgespräche

Poroschenko forderte trotz der Gewalt eine Fortsetzung der Friedensgespräche. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte er bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, sie sähen keinen Sinn in neuen Treffen mit Vertretern Kiews in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Laut Agenturberichten gab Poroschenko den Aufständischen die Schuld für den Beschuss von Mariupol.

Steinmeier setzt weiter auf Vierertreffen

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts und forderte weitere Vierertreffen mit Russland, der Ukraine und Frankreich. "Wir sehen ja keine Alternative, als es immer wieder zu versuchen", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Algerien. An Russland appellierte er erneut, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen, damit sich die Lage im Osten der Ukraine wieder entspanne. Deutschland versucht seit Monaten zusammen mit Frankreich, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Mehrere deutsche Politiker brachten hingegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind."

Härtere Sanktionen?

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte einen Zusammenhang zu neuen Strafmaßnahmen her, vermied aber eine klare Parteinahme für eine Seite. "Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen", sagte der Außenpolitiker. Die Beteiligten müssten endlich begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe.

Die NATO und die ukrainische Regierung werfen Moskau eine militärische Unterstützung der Rebellen vor. Russland bestreitet, sich mit eigenen Soldaten an dem Konflikt zu beteiligen.

cr/rb (dpa, rtr)