Rebellen-Offensive auf Mariupol
24. Januar 2015
Die Gewalt im Osten der Ukraine eskaliert. Die prorussischen Aufständischen haben ihre angekündigte Großoffensive mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol begonnen. Das bestätigte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk gegenüber der russischen Agentur Interfax.
Bei einem Raketenangriff auf ein Wohnviertel der Stadt, die von ukrainischen Regierungstruppen gehalten wird, wurden nach Behördenangaben rund 30 Menschen getötet und fast 100 verletzt. Zu diesem Angriff äußerte sich Sachartschenko nicht.
Das ukrainische Militär und die Separatisten beschuldigten sich stattdessen gegenseitig, den Vorort der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer beschossen zu haben. Die Aufständischen sprachen von einer Provokation der prowestlichen Führung in Kiew. Sie hätten keine Geschütze mit einer entsprechenden Reichweite in der Gegend stationiert, hieß es.
OSZE: Raketen wurden aus Separatisten-Gebiet abgefeuert
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist jedoch davon überzeugt, dass der Angriff aus Gebieten gestartet wurde, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Ukrainische Medien zeigten Bilder von brennenden Autos und einer schwarzen Rauchsäule über dem Vorort von Mariupol.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief für diesen Sonntag den Nationalen Sicherheitsrat ein. Kiew strebe eine friedliche Lösung an, angesichts der gegnerischen Offensive werde die ukrainische Armee aber "bis zum vollständigen Sieg" gegen die Rebellen kämpfen, sagte er. In Telefonaten beriet er mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Lage.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte eine Krisensitzung des Weltsicherheitsrats. Lettland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, verlangte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister.
Die USA verurteilten den Raketenangriff auf Mariupol scharf. Außenminister John Kerry nannte es unverantwortlich und gefährlich, dass Russland die Separatisten mit modernsten Waffen versorge. Er drohte mit weiterem Druck auf Moskau.
Die NATO erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau
Ähnlich Stellung bezog die NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis forderte Russland auf, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Die Regierung in Moskau müsse aufhören, die Ukraine zu destabilisieren, und stattdessen seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Russische Truppen in der Ostukraine würden die neue Offensive der Separatisten unterstützen, unter anderem mit Kommando- und Kontrollsystemen und Technik zur Luftverteidigung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält trotz der Eskalation an den deutschen Vermittlungsbemühungen fest. "Das scheint mir nach wie vor der richtige Weg zu sein", sagte er bei einem Besuch in Algerien. "Aber wir müssen klar sehen, dass dieses Bemühen von einigen hintertrieben wird." Für den Raketenangriff in Mariupol machte Steinmeier die Separatisten verantwortlich. Er sprach von einer "hochgefährlichen Situation".
Seit einem Krisentreffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs am Mittwoch in Berlin hat sich die Lage im Bürgerkriegsgebiet verschärft. Dutzende Zivilisten wurden getötet. In dem Konflikt kamen nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 5000 Menschen ums Leben. Russland bestreitet nach wie vor, den Separatisten mit Soldaten und Waffen zur Seite zu stehen.
haz/ cw (dpa, rtr, afp)