Die Folgen der Landtagswahl in NRW
14. Mai 2017
Nein, es gibt in Deutschland nicht wie in den USA Vorwahlen für eine Bundestagswahl. Es gibt auch keine direkte Wahl des Bundeskanzlers. Stattdessen gelten Landtagswahlen als wichtiger Stimmungsbarometer sowohl für landesweite Wahlen als auch für Kanzlerkandidaten. Dabei gilt die Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) noch einmal als Super-Barometer. Denn das Bundesland im Westen der Republik ist mit 20 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste. Und in diesem Fall sind es auch nur noch viereinhalb Monate bis zur Bundestagswahl im September.
Doping für Angela Merkels Partei
Vor diesem Hintergrund betrachtet bedeutet der Ausgang der Wahl - Niederlage für die Sozialdemokraten (SPD) und Sieg der Christdemokraten (CDU) - Rückenwind für die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl es eigentlich ein Rücken-"Sturm" ist.
Denn der Machtwechsel ist nicht irgendeiner. Er findet im Stammland der SPD statt, die hier von 1980 bis 1995 sogar mit absoluter Mehrheit regierte. Seit 1966 war die CDU bislang nur einmal, von 2005 bis 2010, am Ruder. Nicht umsonst wird das Wahlergebnis in deutschen Medien deshalb als ein "politisches Erdbeben" interpretiert.
Die CDU auf der anderen Seite scheint sich derzeit auf sicherem Erfolgskurs zu befinden. Schon die dritte Landtagswahl in Folge ging nun siegreich aus. Im Saarland wurde die CDU-Ministerpräsidentin bestätigt, in Schleswig-Holstein gelang ein Machtwechsel - und nun NRW. Da lässt sich schon fast von einem Gesetz der Serie sprechen. Es gibt Stimmen, die sagen, damit sei die Wiederwahl als Kanzlerin für Merkel eigentlich schon gelaufen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Defensive
Vieles spricht derzeit dafür. Denn - und das ist das Überraschende - Merkels Herausforderer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, ist nun viel weniger gefährlich, als er es noch zu Jahresbeginn galt. Der so häufig zitierte "Schulz-Zug", damit gemeint waren ein steiler Aufwärtstrend in den Meinungsumfragen und tausende Partei-Eintritte, ist ausgebremst. Die Vorschusslorbeeren sind verpufft. Das zeigen auch andere - landesweite - Umfragen sowohl für die Parteien als auch für ihre Führungspersonen.
Das Meinungsbild pendelt zurück auf die Zeit vor der Schulz-Kandidatur. Das schmerzt: Er sei nun einmal kein "Zauberer", gestand Schulz ein. Merkels Kontrahent will zwar weiter kämpfen, doch er ist nun beschädigt und muss für einen "Umschwung reloaded" sorgen. Womit dieser konkret gelingen könnte, lässt Schulz noch offen. Mit seinem Lieblingsthema "Soziale Gerechtigkeit" jedenfalls scheint er derzeit nicht so recht punkten zu können. Stattdessen scheint das Thema "Innere Sicherheit", mit dem die CDU auf Wahlkampf geht, die Wähler stärker anzusprechen.
Politik kann wieder mobilisieren
Doch das Pendel schwingt nicht nur auf die Zeit vor Schulz zurück, sondern es gab nun bei den Landtagswahlen ein regelrechtes CDU-Revival. In den Jahren zuvor war die CDU, was Landtagswahlen angeht, nicht gerade erfolgsverwöhnt. Das galt als Makel für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Weil die CDU keine Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, hatte.
Für einen starken Trend scheint auch zu sprechen, dass die CDU wieder mobilisieren kann. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU die meisten Wähler aus dem Lager derjenigen gewinnen können, die zuvor Nicht-Wähler waren. Ein Grund könnte sein, dass die Partei seit einigen Monaten mit einem digital-gestützten Haustür-Wahlkampf experimentiert. Im Saarland und in Schleswig-Holstein, so heißt es, soll das viele Bürger an die Wahlurne gebracht haben.
Wie auch immer der Kampf zwischen Schulz-Effekt und CDU-Mobilisierung ausgehen wird, die Zeiten der Wahlmüdigkeit in Deutschland scheinen vorbei. Denn die Wahlbeteiligung steigt.
AfD kommt nicht weiter voran
Die deutschen Rechtspopulisten von der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) pendeln sich in diesen Wochen auf einem hohen einstelligen Wert ein. Die Fünfprozenthürde, die über den Einzug in ein Parlament entscheidet, werden sie wahrscheinlich überwinden können. Doch anders als in anderen europäischen Ländern bleiben sie zusammen mit den Grünen, den Liberalen und der Linkspartei im Bereich der sogenannten kleinen Parteien hängen.
CDU und SPD wiederum können mit Umfragewerten jeweils um die 30 Prozent ihre Stellung als Volksparteien behaupten. Die Parteienlandschaft in Deutschland bleibt damit vergleichsweise stabil.
Dabei deuten sich nun auch Alternativen zur Großen Koalition von CDU und SPD an, die immer eher als Zwangsgemeinschaft gilt. Das liegt größtenteils an der wiedergewonnen Stärke der FDP, die vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen war und nun für neue oder altbewährte Bündnisse zur Verfügung steht.