Neues Kapitel aufschlagen
6. Dezember 2007
Deutschland und Polen wollen ein "neues Kapitel" ihrer Beziehungen aufschlagen. Das versicherten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski am Donnerstag (6.12.2007) in Berlin. Steinmeier sagte, er sei zuversichtlich, dass das Verhältnis der Nachbarländer "wieder in Ordnung kommt". Sikorski sagte, die Gespräche zwischen beiden Regierungen würden künftig vom Stil der Offenheit und im Sinne des Wiederaufbaus des Vertrauens geprägt sein. In einer solchen Atmosphäre ließen sich besser Lösungen finden.
Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks?
Steinmeier versprach, bei der Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen mitzuwirken. Dazu sollen künftig wieder engere Kontakte und Abstimmungen beitragen. Er regte unter anderem an, bereits in den nächsten Monaten die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen und mit Frankreich über die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks nachzudenken. Auch schlug er Ministertreffen und die Stärkung des Jugendaustauschs vor. Darüber hinaus regte er an, ähnlich wie mit Frankreich ein gemeinsames Geschichtsbuch zu erarbeiten.
Bessere Einbeziehung Polens geplant
Auch schwierige Fragen wie die Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland seien nicht ausgelassen worden, betonte Steinmeier.
Um Polens Sorge über seine Versorgung in Krisenzeiten zu dämpfen, bekräftigte Steinmeier Vorschläge einer besseren Einbeziehung Polens in europäische Energienetze und beispielsweise die Teilhabe an einem deutschen Gasspeicher. Diese Angebote seien nicht neu, könnten jetzt aber neu bewertet werden, sagte Steinmeier und äußerte Verständnis dafür, dass Warschau dafür Zeit brauche. Sikorski betonte, Polen habe seinen Standpunkt "bis auf weiteres nicht geändert", wolle aber über die deutschen Vorschläge sprechen.
Vertriebenenzentrum und Preußische Treuhand
Im Streit über das geplante "sichtbare Zeichen" gegen Vertreibungen signalisierte Steinmeier, dass die Bundesregierung vor einer abschließenden Entscheidung das Gespräch mit Polen suchen werde. Dies werde sicher auch bei dem bevorstehenden Treffen von Ministerpräsident Donald Tusk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag eine Rolle spielen. Allerdings machte Steinmeier klar, dass es eine deutsche Entscheidung bleibe.
Zu den Restitutionsklagen des Vereins Preußische Treuhand wiederholte Steinmeier nachdrücklich die Erklärung der vorherigen Bundesregierung, dass sie Klagen von privater Seite nicht unterstütze. An dieser Haltung habe sich nicht geändert. Sikorski begrüßte diese Bekräftigung und fügte hinzu, darüber werde man noch sprechen. (kas)