Deutschland schult Polizisten im Ausland

Dass die weißrussischen Sicherheitskräfte unter dem autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko brutal gegen Oppositionelle vorgehen, ist kein Geheimnis. Weniger bekannt war bislang, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) jahrelang weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet hat. Es ist nicht das erste Mal, dass die Schulung von ausländischem Sicherheitspersonal durch deutsche Polizeibeamte für Irritationen sorgt: So stellten unter anderem Politiker der Linkspartei bereits kritische Fragen zum Einsatz der Bundespolizei im autokratisch regierten Saudi-Arabien - auch deshalb, weil bei der Kooperation offenbar auch privatwirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Die Bundespolizei schult unter anderem saudische Grenzschützer in der Bedienung technischer Geräte für die Grenzsicherung, die von der EADS-Tochterfirma Cassidian geliefert werden.

Hilfe beim Aufbau eines Rechtsstaats

Die Kooperation zwischen deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden läuft auf verschiedenen Ebenen ab, wie Jörg Radek im Gespräch mit der DW erläutert. Radek ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir machen das in den meisten Fällen in Verbindung mit internationalen Missionen, die entweder über die EU oder die UN legitimiert sind. Dann haben wir noch bilaterale Ausbildungsprojekte". Zu den bilateralen Projekten, die zwischen der Bundesrepublik und dem betreffenden Land abgesprochen werden, gehören beispielsweise auch die Schulungen der weißrussischen Sicherheitskräfte.

Oft erfolgten die Schulungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten, wie etwa in Afghanistan oder im Kosovo. "Dann gehen wir mit ausgewählten Beamten aus Deutschland - von Bundes- oder Länderpolizei - in dieses Land und versuchen die Polizei vor Ort nach unseren Grundsätzen und im Sinne eines rechtsstaatlichen polizeilichen Handelns auszubilden", sagt Radek. Die Ausbildung betreffe die gesamte Bandbreite polizeilicher Aufgaben - von der Verkehrserziehung, über die Spurensicherung und Personenkontrolle, bis zu Einsätzen bei Demonstrationen. Radek betont, dass es in den verschiedenen Kulturkreisen ein unterschiedliches Verständnis von Polizeiarbeit gebe und auch das Ansehen von Polizisten verschieden sei: "Es kommt sehr darauf an, den einheimischen Polizeischülern zu vermitteln, wie sie handeln sollen - dass es zum Beispiel eine korrekte Ansprache gibt oder man jemanden auf der Straße nicht sofort mit dem Schlagstock stoppt", erklärt der Bundespolizist. Generell sei es das Ziel der deutschen Beamten, zu vermitteln, wie Polizeiarbeit im deutschen Rechtsstaat funktioniert und wie sie durch die Gewaltenteilung kontrolliert werden kann und sich rechtfertigen muss.

Weltweit im Einsatz

Eine zentrale deutsche Behörde für die Schulung ausländischer Polizisten gibt es nicht. Die Aufgabe teilen sich die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Bundesländer. Wer das Training übernimmt, hängt davon ab, welche Fähigkeiten vermittelt werden sollen. Finanziert werden die Schulungen über deutsche Steuergelder. Wenn Auslandseinsätze erforderlich sind, beziehen die Polizeibeamten neben ihrem Grundgehalt eine Auslandsaufwendung, deren Höhe je nach Land variiert. Zwar besteht die Möglichkeit, dass die ausländischen Polizisten, etwa bei taktischen Fragen oder rechtlichen Schulungen, nach Deutschland reisen. In den meisten Fällen ist aber ihr konkretes Arbeitsumfeld erforderlich, so dass die Ausbildung vor Ort durchgeführt wird.

Jährlich sind dafür 300 bis 400 deutsche Polizisten weltweit im Einsatz, beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, in der Ukraine, in der Republik Moldau oder Georgien, den palästinensischen Gebieten, in Liberia oder im Südsudan. Fast immer erfolgen die Einsätze gemeinsam mit internationalen Polizeieinheiten.

Grundsätzlich beurteilt Jörg Radek die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Polizeibeamte positiv. "Ich denke, dass wir als deutsche Nation einen sehr hohen Standard in der Polizeiarbeit haben und wir uns mit diesem Know-how einbringen können", sagt der Gewerkschafter. Gemeinsam mit internationalen Partnern könne man andere Länder dabei unterstützen, Ideen wie Gewaltenteilung und Bürgernähe umzusetzen. Und in einigen Fälle hätte Deutschland auch ein direktes Interesse: "Beispielsweise auf dem Balkan. Die EU-Missionen im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina haben ja auch dazu geführt, dass wir diese Staaten stabilisiert haben", meint Radek. Es gibt aber auch Einsätze, die er sehr kritisch sieht: "Ich halte es im Falle von Saudi-Arabien für sehr fragwürdig, welche Ausbildungshilfe wir dort leisten können. Da müssen wir als Polizei aus Deutschland aufpassen, dass wir dort nicht für Ziele missbraucht werden, die wir in Deutschland nicht unterstützen würden."