Demokratie-Unterricht beim Castor-Transport

Die Bundesregierung wertet die inzwischen beendete Zusammenarbeit mit Weißrussland bei der Ausbildung von Polizisten nicht als Fehler. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium erklärten, die Kooperation sei damals auf Wunsch aus Minsk zustande gekommen und eines von zahlreichen bilateralen Projekten gewesen, weil es 2008 Hoffnungen auf Öffnung von Belarus zum Westen und zur Europäischen Union gegeben habe. Dies sei innerhalb der EU abgestimmt worden, die damals kurzzeitig ihre Sanktionen gegen das weißrussische Regime gelockert hatte. Nach den von Präsident Alexander Lukaschenko manipulierten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 und den damit verbundenen Repressionen habe man die Ausbildungs reduziert und dann ganz eingestellt.

Eine "vertiefte Kooperation mit dem offiziellen Weissrussland ist derzeit nicht möglich", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke. 2011 seien nur noch "begonnene Maßnahmen abgearbeitet worden", erklärte das Bundesinnenministerium. Ein Training an Waffen habe überhaupt nicht stattgefunden.

"Polizeiliche Großlagen" im Lehrplan

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Freitag (24.8.2012) über Einzelheiten des Projektes, bei dem zwischen 2008 und 2011 fast 400 Grenzschützer, leitende Milizionäre und Kriminaltechniker von deutschen Beamten direkt in Weißrussland und etwa 100 in Deutschland geschult wurden.

Zentrales Anliegen der Ausbildung durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) sei der Umgang mit polizeilichen Großlagen gewesen, hieß es aus dem Innenministerium. Dazu gehörte die Sicherung der Eishockey-Weltmeisterschaft, die 2010 in Deutschland stattfand und 2014 in Weißrussland ausgetragen werden soll. Auch Korruptionsbekämpfung, grenzpolizeiliche Analyse und Grenzkontrolle an Flughäfen seien Themen gewesen. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass im November 2010 weißrussische Sicherheitskräfte deutsche Polizisten mehrere Tage lang als Beobachter im Einsatz begleitet hätten. Dabei galt es, den Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben abzusichern. Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke kamen zur Anwendung, rund 20.000 Beamte waren im Einsatz.

Keine Zusammenarbeit mehr

Die Regierung wies den Vorwurf zurück, man habe damit Anschauungsunterricht gegeben, wie man Großdemonstrationen unterdrückt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man müsse daran erinnern, "dass die Grundhaltung der deutschen Polizei auch bei Großlagen natürlich eine Haltung von Fairness, von Transparenz und Respekt gegenüber dem Bürger ist und soweit wie möglich Deeskalation und Gewaltfreiheit angestrebt werden." Diese Grundsätze hätten auch in der "wie auch immer zu bewertenden Zusammenarbeit" mit Weißrussland im Vordergrund gestanden. Ziel sei gewesen, demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein bei den Angehörigen der dortigen Sicherheitskräfte zu fördern.

Derzeit gibt es laut Bundesregierung keine Kooperation in der Polizeiausbildung mehr mit dem autokratisch geführten Land. Das letzte Seminar habe im Oktober 2011 stattgefunden. Die Bundespolizei hat allerdings 2010 einen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten an die deutsche Botschaft in Minsk entsandt.