Deutschland behält Extra-Grenzkontrollen
4. Dezember 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Anfang November begonnenen schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen auf einer Pressekonferenz in Berlin verteidigt und deren unbefristete Verlängerung angekündigt. Seither kann die Polizei direkt an der Grenze und bis zu 30 Kilometer entfernt davon Personen oder Fahrzeuge kontrollieren.
Hauptziel sei gewesen, so Seehofer, Personen ausfindig zu machen, die trotz abgelehntem Asylantrag wieder nach Deutschland einreisen wollen. Schlagzeilen hatte der Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri gemacht, der trotz seiner Abschiebung mit Hilfe von Schleusern im Oktober erneut nach Deutschland kam.
"Viel zu oft fündig" geworden
27 Tage finden diese erweiterten Grenzkontrollen nun statt, hieß es in Berlin. Seither seien 178 Personen an einer Wieder-Einreise gehindert, sagte Seehofer. Bei den Stichproben sei die Polizei "viel zu oft fündig" geworden, erklärte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann. Insgesamt habe es mehr als 100.000 Kontrollen gegeben.
Romann führte eine lange Liste von "Beifang" auf: Zum Beispiel wurden 1177 Personen aufgegriffen, nach denen gefahndet wurde. Es gab 1235 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 406 Drogenfunde, 205 Verstöße gegen das Waffengesetz, 47 Urkundendelikte und 19 Personen mit einem politisch extremistischen Hintergrund. Die meisten "Treffer" gab es den Angaben zufolge an den Grenzen zu Österreich und Frankreich. Angesichts solch hoher Zahlen sei eine "starke Polizeipräsenz unabdingbar, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sagte Seehofer. Schließlich beginne die "Innere Sicherheit an der Grenze".
Bundespolizeipräsident Roman wies noch auf einen anderen Punkt hin: Die Gefängnisse speziell mit Abschiebe-Plätzen seien schnell voll geworden. Bundesweit gibt es 577 solcher Haftplätze. Schon seit längerem wird das als zu wenig kritisiert. Laut Roman gibt es derzeit 248.000 Ausreisepflichtige in Deutschland.
Die Grünen bezeichneten Seehofers Bilanz als "Farce". "Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.
Grenzkontrollen sollen bleiben
Die "intelligenten Grenzkontrollen", wie Seehofer sie nannte, würden so lange aufrecht erhalten, "bis der Außengrenzenschutz in der Europäischen Union gewährleistet ist". Woran er dies festmachen wollte, sagte Seehofer nicht.
Zuletzt hatte die EU Ende Oktober beschlossen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte aufstocken zu wollen. In der letzten Zeit ist die Zahl der illegalen Einreise in die EU wieder zurückgegangen (siehe Grafik).
Seit Jahren versucht Deutschland, auf europäischer Ebene Verbesserungen im Asyl-System zu erreichen. Bislang sind die Erfolge bescheiden. Zuletzt hatte Seehofer versucht, andere EU-Partner zu einer festen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer zu überzeugen - nur eine Handvoll Staaten sagten zu. Ein anderes Beispiel: In "Anlandezentren" an der EU-Peripherie sollten Flüchtlinge kontrolliert werden. Doch es fanden sich keine Partner auf dem Balkan oder in Nordafrika, die mitmachen wollten. Auch das europäische Asyl-System, die sogenannten Dublin-Regeln, gelten als überholt - eine Reform misslang.
Viele Hoffnungen sind nun auf die neue deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Zudem hat Deutschland im Jahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, in diesem Rahmen Fortschritte erzielen zu können. Erneut warb der Bundesinnenminister für sein Modell, bereits an den Außengrenzen zu entscheiden, wer Chancen auf Asyl hat oder ins Herkunftsland zurück muss.
Deutschland hilft anderen Staaten
An die EU-Partner gerichtet war auch Seehofers Appell, die neuen Grenzkontrollen in Deutschland sollten "Standard für alle Schengen-Länder" sein, also für den Raum in Europa, in dem sich Europäer frei bewegen können. Auf Nachfrage der DW präzisierte Seehofer, er werde "jede Gelegenheit nutzen, um mit den EU-Partnern zu reden".
Deutschland stehe auch weiterhin zu seinem Angebot, personell und technisch Hilfe zu leisten. So würden demnächst "Wärmebildkameras in erheblicher Zahl" nach einer entsprechenden Bitte an Kroatien geliefert. Auch mit Bosnien gebe es eine Zusammenarbeit, dort speziell um die humanitäre Lage von Flüchtlingen zu verbessern.
Abschiebeverbot für syrische Flüchtlinge
Seehofer will das Thema Grenzkontrollen auch mit den Bundesländern besprechen. Die Innenminister der Länder treffen sich derzeit zu dreitägigen Beratungen in Lübeck.
Ein Thema dort wird auch das seit Jahren bestehende Abschiebeverbot für Flüchtlinge aus Syrien sein. Ohne eine Entscheidung vorwegnehmen zu wollen - schließlich ist der Bundesinnenminister nur Gast bei dem Ländertreffen - rechne er mit einer Verlängerung des Abschiebeverbots, so Seehofer. Allerdings könne es sein, dass für Straftäter eine Sonderregelung gefunden werde.