Die rechtswidrigen Abschiebungen nehmen zu
17. August 2018
Die Behörden haben im laufenden Jahr bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium - sprich: die Verfahren waren noch nicht abgeschlossen. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August. Am vergangenen Dienstag gab es noch einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan.
Von 2015 bis 2017 nur zwei Fälle
Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt, für 2017 dann zwei Fälle. Die Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben. In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "eine umgehende Rückholung" betrieben; in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder in die Bundesrepublik ein, in den anderen beiden noch nicht.
"In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden", schreibt das Innenministerium weiter. Bei einem von ihnen könnte es sich um den Islamisten Sami A.handeln, der nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts nun auch nach Deutschland zurückgeholt werden muss.
"Dass die Bundesregierung in zwei von sieben Fällen noch keine Entscheidung zur Rückführung getroffen hat, ist diesen Betroffenen gegenüber eine Zumutung und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg. Die wachsende Zahl gebe Anlass zur Sorge, erklärte ihre Parteikollegin Bause, die auch Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse.
Uigure soll aus China zurückgeholt werden
Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt. So wurde ein Angehöriger der muslimischen Minderheit der Uiguren am 3. April zurück nach China geschickt, obwohl über seinen Asyl-Folgeantrag noch nicht entschieden war. Die chinesische Kommunistische Partei geht mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor. Die Behörden in München wollen eine Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht erhalten haben. Deutschland bemüht sich nun, den 23-Jährigen zurückzuholen.
Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland. Der 20-Jährige war einer von jenen 69 Menschen, die am 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgeschoben worden waren. In der Heimat sah er sich von den Taliban verfolgt, sein Asylantrag wurde aber abgewiesen. Dagegen klagte er, die Entscheidung stand noch aus. Zur Abschiebung kam es laut Seehofer, weil seine Identität falsch zugeordnet wurde.
Auch Haschmatullah F. durfte aus Afghanistan nach Deutschland zurückkommen. Er war im Oktober abgeschoben und auf Anordnung des Verwaltungsgerichts im baden-württembergischen Sigmaringen im Dezember zurückgeholt worden. Der 24-Jährige kann in der Bundesrepublik bleiben, nachdem ein Gericht im Juni seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags stattgab. F. wurde nach eigenen Angaben in Afghanistan von den Taliban beinahe umgebracht, weil er als Soldat mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe.
2017 wurden insgesamt 23.966 Menschen abgeschoben, von Januar bis Juni 2018 waren es 12.261.
sti/fab (dpa, rtr, Deutscher Bundestag)