Demonstranten in Weißrussland verurteilt
28. März 2017
Die weißrussische Bürgerrechtsbewegung Wiasna berichtet, in der Hauptstadt Minsk seien Urteile gegen 111 Angeklagte ergangen, in anderen weißrussischen Städten habe die Justiz weitere 20 Urteile ausgesprochen. Die meisten Angeklagten erhielten demnach vier bis 15 Tage Haft, in einem Fall lautete das Urteil auf 25 Tage Gefängnis. Die Regierung in Minsk hatte die Demonstrationen für illegal erklärt.
Der Chef einer nicht zugelassenen Oppositionspartei, Witali Rimaschewski, muss laut Wiasna eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet tausend Euro zahlen - in Weißrussland eine vergleichsweise hohe Summe. Der Politologe Ales Lagwinez, der während der Demonstration am Samstag in Minsk verletzt wurde, erhielt eine Haftstrafe von zehn Tagen, während er sich im Krankenhaus befand. Die Mitarbeiter von Wiasna wurden nicht zu den Prozessen zugelassen.
Kritik aus Brüssel und Berlin
Die EU-Kommission rief die Regierung in Minsk auf, die Demonstranten "sofort freizulassen". Weißrussland müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit respektieren, erklärte die Behörde. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Freilassung aller Festgenommenen.
Die deutsche Regierung kritisierte am Montag ebenfalls die Festnahme regierungskritischer Demonstranten in Weißrussland. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte, die Inhaftierten müssten "umgehend" freigelassen werden. Die Bundesregierung nehme die Entwicklung in Weißrussland "mit Besorgnis zur Kenntnis". Das "harsche Vorgehen" der Behörden werfe "Fragen nach der Verhältnismäßigkeit" auf.
Fast 1000 Festnahmen
Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland hatte mit großer Härte auf die anhaltenden Proteste reagiert. Es habe am Samstag "fast tausend" Festnahmen gegeben, sagte Wiasna-Chef Ales Beliazki. Unter den Inhaftierten waren auch Dutzende Reporter aus Weißrussland und dem Ausland, wie die weißrussische Journalistenvereinigung (BAJ) auf ihrer Webseite schreibt.
Spezialeinheiten seien gewaltsam gegen die Menschen in Minsk und in weiteren Städten vorgegangen, die gegen die Politik des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko protestierten, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten Demonstranten in Busse zerrten. Menschenrechtsorganisationen berichteten, wie diese brutal an den Haaren gezogen und geschlagen wurden. Mit Wasserwerfern und Straßenblockaden hatte die Polizei viele Menschen zunächst an der Teilnahmen an Kundgebungen im Zentrum der Hauptstadt Minsk gehindert. Mehrere U-Bahn-Stationen wurden gesperrt.
Mit dem Symbol der weißrussischen Opposition - der rot-weißen-Fahne - waren die Demonstranten aufmarschiert und skandierten: "Schande!" und "Es reicht!". Jedes Jahr finden am 25. März in Weißrussland landesweit Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko statt. An diesem Datum feiert die Opposition den "Tag der Freiheit": Am 25. März 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert.
Proteste gegen Sondersteuer
Bereits in den vergangenen Wochen waren in Weißrussland tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für "Wenigarbeiter" und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.
Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.
kle/qu (afp, ape, dpa)