Lukaschenko unterdrückt Proteste
25. März 2017
Mehrere hundert Menschen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna bei Demonstrationen der Opposition in Weißrussland gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko festgenommen worden.
Polizeieinsatz gegen Menschenrechtler
Die Polizei sei mit Gewalt gegen Demonstranten in der Hauptstadt Minsk vorgegangen, so Wjasna. In vier weiteren Städten der ehemaligen Sowjerepublik sei es ebenfalls zu Festnahmen gekommen. Wie die Menschenrechtler weiter mitteilten, wurde ihr Büro in Minsk von der Polizei gestürmt. 57 Personen seien festgenommen worden.
In Minsk, Gomel und Witebsk wurden auch mindestens zehn Journalisten in Polizeigewahrsam genommen, unter ihnen auch ein Reporter der britischen BBC. Das Innenministerium in Minsk bestätigte der staatlichen Agentur Belapan zufolge zahlreiche Polizeieinsätze, nannte jedoch keine Zahlen zu Festnahmen.
Oppositionsführer in Haft
Auch der führende Oppositionelle Wladimir Nekljajew wurde in Gewahrsam genommen. Wie die Agentur Belapan meldete, nahmen ihn Polizisten bei der Einreise aus Polen fest und brachten ihn in ein Haftzentrum in Brest. Der heute 70-Jährige Nekljajew war bei der Präsidentenwahl 2010 gegen Lukaschenko angetreten und gilt als einer der wichtigsten Oppositionsführer des Landes.
"Tag der Freiheit"
Am 25. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik traditionell landesweit Demonstrationen gegen Lukaschenko statt. An diesem Tag feiert die Opposition den "Tag der Freiheit". Am 25. März 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit Weißrusslands proklamiert. In diesem Jahr haben die Demonstrationsaufrufe eine besondere Brisanz, da es seit Wochen Proteste gegen Lukaschenko gibt.
Der Präsident hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle - so Lukaschenkos Wortwahl - "Sozialparasitentum" verhindert werden. Entgegen seiner sonstigen Politik ließ der Staatschef die Demonstranten zunächst gewähren und setzte die Sondersteuer sogar aus. Sie hätte von den ohnehin armen Arbeitslosen bezahlt werden müssen.
In jüngster Zeit zog der seit 23 autoritär regierende Lukaschenko die Zügel aber wieder an.Er warf der Opposition vor, sie plane "bewaffnete Provokationen" gegen seine Führung. Die Behörden hätten mehrere Dutzend Aktivisten festgenommen, die in Lagern an Waffen ausgebildet worden seien, so Lukaschenko am Dienstag.
wl/kle (dpa, afp)