Debatte im Impeachment-Prozess gestartet

Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ging es zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird. Anders als ein bisheriger Entwurf vorsah, haben nun Anklage und Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden verteilt auf drei Tage Zeit, ihre Eröffnungsplädoyers zu halten.

Ein ursprünglicher Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte vorab bei den Demokraten für Empörung gesorgt. Er sah vor, dass die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf lediglich zwei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Das hätte zu Marathonsitzungen bis tief in die Nacht geführt.

Zudem sah McConnells ursprünglicher Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden. In einer überraschender Kehrtwende entschloss sich der Senat nun doch dazu, im Repräsentantenhaus zusammengetragenen Beweise auch formal zu billigen.

Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geführt. Die Demokraten warfen Senats-Mehrheitsführer McConnell vor, einen "fairen Prozess" mit Zeugenaussagen und einer Auswertung von Regierungsdokumenten verhindern zu wollen. Sie sprachen von "Vertuschung".

"Endlich Gerechtigkeit" für Trump

Erst nach den Plädoyers soll der Senat darüber entscheiden, ob Zeugen vorgeladen werden oder nicht. McConnell zeigte sich vor Beginn der Sitzung entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, und betonte, dass über Zeugen nicht entschieden werde, bevor nicht beide Seiten angehört wurden. "Endlich" werde es etwas Gerechtigkeit in dem Verfahren gegen Trump geben, sagte er. Von der Anhörung weiterer Zeugen in dem Verfahren erhoffen sich die Demokraten eine Stützung der Anklagepunkte gegen Trump. Bisher halten die Republikaner daran fest, keine Zeugen vorab zuzulassen.

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei am Dienstag vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Ein Verfahren ohne Zeugenaussagen wäre eine "Farce". Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte dagegen, die von McConnell vorgelegte Resolution lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest. Cipollone leitet im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam. Er und McConnell argumentieren, die Regeln seien an jene angelehnt, die 1999 im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky beschlossen worden waren.

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Trump ist der dritte Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses angeklagt. Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

lh/uh (dpa, afp)