De Maizière: Mission-Maghreb erfüllt
1. März 2016
Auch auf seiner letzten Station läuft es gut für den deutschen Innenminister. In Tunesien trifft Thomas de Maizière nicht seinen Amtskollegen sondern den Premierminister Habib Essid. Ein Glücksfall, denn Essid steht voll im Stoff. In seiner Zeit als tunesischer Innenminister hat er selbst mit Italien ein Rückführungsabkommen verhandelt. Entsprechend unkompliziert laufen die Gespräche auch hier.
Das Ergebnis: In einer Pilotphase sollen zunächst 20 Tunesier per Charterflug zurück in ihr Herkunftsland gebracht werden. Die Zahl ist zwar gering, aber für de Maizière ist es trotzdem ein "Durchbruch", denn es ist ein Anfang mit einem Land, für das es bisher gar keine Regelung gab.
Überschaubare Zahlen
Ohnehin geht es deutschlandweit nur um knapp 1300 Tunesier, die als ausreisepflichtig gelten. Und wie zuvor in Marokko und Algerien betont de Maizière auch hier, dass es nicht um die "zehntausenden rechtstreuen Bürger geht, die Geschäfte haben, Steuern zahlen und ihre Kinder auf deutsche Schulen schicken".
Ihm geht es um diejenigen, die Ende vergangenen Jahres mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sind, aber keine Bleibeperspektive haben. Viele von Ihnen hatten angegeben, syrische Flüchtlinge zu sein beziehungsweise hatten auf Asyl oder Duldung als Maghreb-Bürger gehofft.
Tatsächlich liegt die Zahl der anerkannten Asylbewerber aus dem Maghreb aber nur zwischen null und vier Prozent. Warum ausgerechnet vergangenen Herbst die Zahl der Migranten aus diesem Teil Nordafrikas stark angestiegen ist, bleibt unklar. Im Innenministerium geht man davon aus, dass es mit der unkomplizierten EU-Einreise über die Balkanroute zu tun haben könnte. Diese Möglichkeit hatte sich seit dem Sommer auch in Marokko und Algerien herum gesprochen.
Laissez-passer-Papiere aus dem Maghreb
Beim Versuch, illegal eingereise Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschieben, hatte Deutschland in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Die vermeintlichen Herkunftsstaaten wollten keine Migranten aufnehmen, solange unklar war, ob es sich auch wirklich um Algerier, Tunesier oder Marokkaner handelte; oftmals fehlten Papiere.
Auf seiner Reise hat der deutsche Innenminister dafür nun ein klares Prozedere vereinbart: Deutschland liefert Namen und Fingerabdrücke, die Länder gleichen das mit ihren Daten ab. Steht fest, dass es sich um einen ihrer Staatsbürger handelt, stellen Marokko, Algerien und Tunesien sogenannte Laissez-passer-Papiere aus - quasi als Passersatz für die Einreise. Mit Linienflügen werden die Bürger dann zurück in den Maghreb geflogen.
In der Praxis muss sich zeigen, ob das Verfahren aufgeht. Dabei ist auch Deutschland gefragt, denn es muss die Daten liefern. Aber wie viele der betreffenden Migranten bei deutschen Behörden mit Fingerabdruck registriert sind, ist unklar.
Sichere Herkunftsstaaten sollen sicherer werden
Viel war im Vorfeld über Druckmittel und mögliche Preise für Rücknahmeabkommen gesprochen worden. Deutsche Politiker hatten mit der Kürzung von Entwicklungshilfe gedroht und auch über mögliche Belohnungen war spekuliert worden. Bei seiner Reise hat der Bundesinnenminister in allen drei Ländern betont, dass beide Seiten ein Interesse daran hätten, ihre guten Beziehungen zu erhalten. Außerdem hatte de Maizière schon vor der Reise allen drei Ländern das Prädikat "sicheres Herkunftsland" gegeben. Dem Selbstbild der Länder entspricht diese Einordnung und der Innenminister hat auch während der Reise keine neuen Zweifel entwickelt.
Von der deutschen Asylrechtskategorie aber abgesehen, ist Unsicherheit ein großes Thema - vor allem in Algerien und Tunesien. Der deutsche Innenminister hat in allen drei Ländern neue Kooperationen im Sicherheitsbereich angekündigt. Dabei geht es etwa um Datenaustausch mit Algerien im Anti-Terrorkampf. Tunesien wurden 29 Geländewagen und Geräte zur Sprengsstoffentschärfung übergeben. Und mit Marokko hat de Maizière gar ein "jahrelang verhandeltes Sicherheitsabkommen" abgeschlossen.
Auch das Sicherheitsgefühl vieler Deutscher könnte sich erhöhen. Galten doch neu eingereiste Nordafrikaner als Täter bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. Thomas de Maizière sendet mit den Abkommen auf der Maghreb-Reise nach innen das Zeichen: Deutschland entscheidet selbst, wer ins Land kommt und wer es wieder verlassen muss.