De Maizière: Nur jede vierte Asylklage hat Erfolg
19. September 2017
"Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zu diesem Zweck sei sein Ministerium im engen Austausch mit den Verwaltungsgerichten, "um die praktischen und rechtlichen Probleme zu lösen." De Maizière verteidigte die Arbeit des Bamf und verwies darauf, dass nach einer aktuellen Statistik nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des Bamf-Bescheides führten, vor allem wegen der hohen Anzahl von Klagen syrischer Antragsteller. Häufig werde der Flüchtlingsstatus auch noch herabgestuft. Die Entscheidungspraxis des Bamf werde in Berufungsverfahren "größtenteils bestätigt".
Das Bamf habe schon einiges getan, um auf Urteile und erfolgreiche Klagen besser reagieren zu können, so der Minister. So habe die Behörde mehr Personal im Prozessbereich eingesetzt und den Austausch von Prozessakten verbessert. Außerdem seien wichtige Verfahrenserleichterungen erreicht worden, um die Gerichte zu entlasten: "Mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir die Möglichkeit zur erleichterten Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen eingeführt." Zu der Frage, ob die Verwaltungsgerichte mehr Personal benötigten, wollte sich der Minister nicht äußern, weil dies Sache der Bundesländer sei.
Zu wenig Personal, zu komplizierte Verfahren
Robert Seegmüller, Vorsitzender beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur KNA dagegen vor dramatischen Engpässen und forderte mehr Personal für die Verwaltungsgerichte. Das betreffe sowohl die Richter als auch die Geschäftsstellen. Davon unabhängig erneuerte er seinen Vorschlag, die Effizienz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erhöhen. So sollten sich immer wiederholende Fälle schnell höchstrichterlich geklärt werden. "Das würde in der Folge eine Vielzahl von Prozessen in der ersten Instanz von der - erneuten gesonderten - Klärung dieser Rechtsfragen entlasten und auf diese Weise eine höhere Erledigungsgeschwindigkeit ermöglichen."
Ähnlich argumentiert der Deutsche Richterbund. Die neue Bundesregierung müsse "rasch prüfen, ob sich das Prozessrecht so vereinfachen lässt, dass gleich gelagerte tatsächliche oder rechtliche Fragen schneller einer Grundsatzentscheidung zugeführt werden können", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Online-Ausgabe der "Passauer Neue Presse". Er warnte, derzeit sei absehbar, dass sich die Verfahren "erheblich in die Länge ziehen werden".
Immer mehr Flüchtlinge klagen auf den vollen Flüchtlingsstatus oder wehren sich dagegen, wenn das Bamf ihren Antrag ablehnt. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass Mitte Juli mehr als 283.000 Verfahren anhängig waren und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres.
bri/ml (afp, kna)