De Maizière will Asylstandards senken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. "Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Minister (Artikelbild) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland." In der EU werde deshalb über ein einheitliches Asylsystem verhandelt.

Mit Blick auf das höhere Sozialleistungsniveau räumte de Maizière ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.

Bei vielen dieser Themen habe man auf EU-Ebene inzwischen schon Einigkeit erzielt. Das werde natürlich auch das deutsche Asylsystem beeinflussen.

stu/bru (afp, rp-online.de)