Corona: Auch für die Pressefreiheit eine Seuche
20. April 2021
Schlechte Zeiten für Journalistinnen und Journalisten: "Die Corona-Pandemie verstärkt und festigt weltweit repressive Tendenzen", sagt der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" (ROG), Christian Mihr, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Auf allen Kontinenten hat sich die Lage mehr oder weniger zugespitzt, wie aus der Analyse für die Rangliste der Pressefreiheit 2021 hervorgeht. Mihr nennt Beispiele aus unterschiedlichsten Regionen: Ägypten habe die Veröffentlichung nicht-offizieller Infektionszahlen verboten.
Oder Syrien: Dort habe das Assad-Regime eine Nachrichtensperre zum Thema Corona verhängt – mit Ausnahme der staatlichen Nachrichtenagentur. Konjunktur hatten auch Desinformationen. Der ROG-Geschäftsführer verweist auf den inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie die Präsidenten Brasiliens und Venezuelas, Jair Bolsonaro und Nicolás Maduro. Deren Falschmeldungen seien aber immer wieder von Medien hinterfragt worden. Und darin sieht Mihr auch etwas Positives: Unabhängiger Journalismus sei das "einzig wirksame Mittel gegen die Desinformations-Pandemie".
In Europa sorgt sich "Reporter ohne Grenzen" besonders um die Entwicklung in Belarus. Die Repression sei "massiv und unvergleichlich". Mehr als 400 Journalistinnen und Journalisten seien allein bis Ende 2020 kurzfristig festgenommen worden. "Und wir haben immer wieder von Misshandlungen gehört." Mit Platz 158 von 180 rangiert Belarus weit hinten. Russland (150) steht nur ein wenig besser da.
Heftige Kritik an Großbritannien: wegen Julian Assange
Hart ins Gericht geht die Journalistenorganisation auch mit Großbritannien. Grund ist der Prozess gegen den Gründer der Enthüllungsplattform "Wikileaks", Julian Assange. Die Berichterstattung über das Auslieferungsverfahren war für internationale Medien nur sehr begrenzt möglich. Dass sich Großbritannien in der Rangliste dennoch leicht um zwei Plätze verbesserte, habe leidglich methodische Gründe, weil auch andere Faktoren in die Gesamtbewertung einfließen. "Und ein Platz 33 ist für ein Mutterland der Demokratie kein guter Platz", sagt Mihr. Und der ROG-Geschäftsführer geht noch einen Schritt weiter: Großbritannien habe seine rechtsstaatlichen Verpflichtungen verletzt und damit ein "verheerendes Zeichen für die Pressefreiheit weltweit gesendet".
Mehr als methodische Gründe hat die Verschlechterung Deutschlands in der Rangliste – von Platz elf auf 13. In die Bewertung fließt auch ein sogenannter "Gewaltindikator" ein; damit werden Übergriffe auf Medienleute erfasst. Und dabei habe man einen "sprunghaften Anstieg der Gewalt gegen Medienschaffende registriert". Im ersten Corona-Jahr hat sich die Zahl demnach von 13 auf 65 verfünffacht. Wobei ROG von einer großen Dunkelziffer ausgeht: Das sei nur die Zahl der Fälle, die man habe verifizieren können. Die meisten Übergriffe ereigneten sich demnach auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Für Deutschland hat diese Entwicklung dazu geführt, auf der Pressefreiheit-Landkarte nicht mehr weiß (gut) markiert zu sein, sondern nur noch gelb (zufriedenstellend).
Viel Schatten in Afrika, aber auch ein paar Lichtblicke
Beim globalen Blick auf den Zustand der Pressefreiheit schneidet Afrika weiterhin am schlechtesten ab. Eritrea bildet das Schlusslicht der Rangliste. Fast die Hälfte der Länder – 23 von 48 – ist auf der Weltkarte rot (schwierige Lage) und schwarz (sehr ernste Lage) dargestellt. Erfreuliche Entwicklungen gibt es aber auch. So hat sich Burundi um 13 Plätze auf Rang 147 verbessert, weil dort mehrere über lange Zeit willkürlich inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freigelassen worden sind.
Auch Sierra Leone machte einen Sprung nach oben – von 85 auf 75. Der Grund: Das Gesetz, mit dem Falschnachrichten unter Strafe gestellt waren, wurde abgeschafft. Und im Bürgerkriegsland Mali ist die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende zurückgegangen. Deshalb verbesserte sich das Land auf Platz 99 (+9). Trotz punktueller Verbesserungen bleibt Afrika aber der gefährlichste Kontinent, wo es um die Pressefreiheit insgesamt am schlechtesten bestellt ist. Am besten sieht die Lage weiterhin in Europa aus: Neun der zwölf Länder, die von "Reporter ohne Grenzen" als "gut" eingestuft wurden, sind hier zu finden. Die anderen drei sind Costa Rica (5), Jamaika (7) und Neuseeland (8).