Chinas ZK tagt im Geheimen

Schon vor Beginn des viertägigen Treffens waren die Sicherheitsvorkehrungen in Peking drastisch. Fahrzeugen mit Kennzeichen, die nicht zu der chinesischen Hauptstadt gehören, wurde die Zufahrt zu einigen Innenstadtbereichen verwehrt. Vor dem Hintergrund des jüngsten Zwischenfalls stehen alle Zeichen in Peking auf Sicherheit. Vor zwei Wochen war am Platz des Himmlischen Friedens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und in Flammen aufgegangen. Dabei wurden zwei Touristen getötet und dutzende Passanten verletzt. Die Sicherheitskräfte machten uigurische Islamisten für den Vorfall verantwortlich.

Vor dem Hotel, in dem die Beratungen der insgesamt 376 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stattfinden, stehen Polizisten und private Sicherheitskräfte. Über das, was darin beraten wird, soll nur das an die Öffentlichkeit dringen, was die Staatsführung freigibt.

Inflation steigt weiter

Das klang vor Beginn der Beratungen noch recht fulminant. So vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, China stehe angesichts eines wachsenden Wohlfahrtsgefälles, grassierender Korruption, vermehrten sozialen Konflikten und einer an Zugkraft verlierenden Wirtschaft am Scheideweg und die chinesische Führung sei sich dessen bewusst.

Besonders die Wirtschaft ist das aktuelle Sorgenkind chinesischer Politiker. So stieg die Inflation im Land im Oktober auf 3,2 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit acht Monaten. Der Grund sind vor allem gestiegene Lebensmittelpreise, sie schnellten um aufgerundet knapp sieben Prozent nach oben.

Mehr Markt, weniger Staat?

Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Parteispitze und ein gutes halbes Jahr seit Parteichef Xi Jingping vom Volkskongress in das Amt des Staatsführers gewählt wurde, könnte das Zentralkomitee bei seiner Tagung nun also ernst machen mit Reformen. So könnte sich Chinas Führung den Finanzsektor vornehmen sowie mehr Liberalisierung in der Wirtschaft beschließen. Staatschef Xi Jinping deutete bereits an, dass er künftig weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen will, sondern die Kaufkraft der Konsumenten stärken, um privates Wachstum zu fördern.

"Sozialistische Marktwirtschaft"

Dem Zentralkomitee, das aus 205 Vollmitgliedern und 171 nicht voll stimmberechtigten ZK-Kandidaten besteht, liegt dazu ein Entwurf des Politbüros vor. Wie die Staatsagentur Xinhua schreibt, sollen die Reformen danach "systematischer, integrierter und koordinierte" erfolgen, um die Entwicklung der "sozialistischen Marktwirtschaft" zu beschleunigen.

Verbesserungen könnte es auch für die Situation der Bauern und vor allem der mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter Chinas geben. Letztere sind ein wichtiger Pfeiler der chinesischen Wirtschaft, haben aber kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung an ihren Arbeitsorten.

Wohl keine politischen Reformen

Doch viele Beobachter sind skeptisch. "Staatschef Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt im März Hoffnungen liberaler Reformbefürworter immer wieder enttäuscht", erinnert der Würzburger China-Forscher Björn Alpermann. Zudem könne die Devise "mehr Markt, weniger Staat" auf den Widerstand konservativer Kräfte stoßen. Und selbst wenn entsprechende Beschlüsse gefällt würden, bedeute dies nicht unbedingt einen dramatischen Wandel, sondern eher den Beginn eines lang andauernden Prozesses, gibt etwa Zhang Lifan, Historiker und politischer Kommentator in Peking, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu bedenken: "Es gibt viele politische Entscheidungen auf höchster Ebene, die auf lokaler Ebene verändert oder einfach nicht umgesetzt werden."

Machtdemonstration des Staatschefs

Dass tiefgreifende politische Veränderungen in Angriff genommen werden, glauben Experten dagegen nicht. Vielmehr erwarten sie einhellig, dass Parteichef Xi Jinping das ZK-Plenum nutzen wird, um seine Macht innerhalb der Partei weiter zu festigen. So habe die Anti-Korruptionskampagne bereits etliche hochrangige Funktionäre zu Fall gebracht und deutlich gemacht: die politische Zentrale sitzt am längeren Hebel.

cw/se (dpa, afp, rtr)