China verschärft Internet-Zensur

Das Gesetz nimmt vor allem die Anbieter auf dem Internet-Markt in die Pflicht. So sollen die Provider künftig Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, schreibt die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dazu müssen sie sich "offizielle Ausweisdokumente" der Kunden vorlegen lassen und prüfen.

Damit soll sichergestellt werden, dass Internetprovider, Mobilfunkanbieter und Telefonkonzerne Behörden bei Nachfragen die wahre Identität ihrer Kunden mitteilen können.

Provider als Handlanger des Staates

Doch damit nicht genug. Internetanbieter sind nach dem Gesetz fortan verpflichtet, die Verbreitung sogenannter illegaler Informationen sofort zu stoppen, die Inhalte zu dokumentieren und den Aufsichtsbehörden zugänglich zu machen sowie die Inhalte zu löschen oder zu blockieren. Außerdem sollen die Provider bei der Verfolgung und Bestrafung von Verstößen mitwirken.

Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden sein, erklärte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses. Menschen, die etwa korrupte Beamte anzeigen wollten, würden trotz der neuen Regelung geschützt. Die Maßnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitiert Xinhua aus dem Gesetz.

Blockade statt Information

China fährt seit langem einen harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen "großen chinesischen Firewall" vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook, Twitter oder das zu Google gehörende YouTube sind abgeschaltet. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.

gmf/SC (dpa, dapd, rtre)