Nein zur staatlichen Internet-Kontrolle

89 Länder - darunter Russland, China und arabische Staaten - haben dafür gestimmt, erstmals seit 1988 die Telekommunikations-Richtlinien und die allgemeinen Bestimmungen zum Internet zu ändern. Die bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai kontrovers ausgehandelten Vertragstexte hätten die Möglichkeiten für eine staatliche Kontrolle des Netzwerks eröffnet. Die USA und andere Länder wehrten sich aber unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik. Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie ICANN oder ISOC verwaltet. Da vor allem die Vertreter von 55 Staaten - darunter Deutschland und die anderen EU-Länder - in Dubai die Unterschrift verweigerten, bleibt für die Internet-Benutzer alles wie bisher. Die Verträge zur internationalen Telekommunikation können nur im Konsens geändert werden.

Internet in Zusatz-Resolution

Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun Touré, verteidigte die Vertragsvorlagen gegen die Kritik. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz, so seine Argumentation. Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste letztlich auch das Internet. Darauf hatte auch der Block um Russland und China verwiesen.

Vor allem die USA bestanden darauf, das Internet ganz aus den Dokumenten der Weltkonferenz herauszuhalten. Für zusätzliche Spannungen sorgte der Versuch der Länder um Russland und China, außerhalb des Plenums eine "Ad-Hoc-Gruppe" zum Internet einzurichten, um dort eigene Interessen durchzusetzen.

Einschränkung der Redefreiheit möglich

Zum Abschluss der Konferenz war der Kompromiss-Entwurf bereits deutlich schwächer formuliert als es zwischenzeitlich einigen Teilnehmern vorschwebte. So schaffte es die Forderung, Internet-Unternehmen sollten für den Datenverkehr in Telekommunikationsnetzen zahlen, nicht in den Vertrag. Dagegen kamen aber Punkte zu Netzsicherheit und Spam-Bekämpfung in den Text. Nach Ansicht der US-Delegation könnten diese zu Einschränkungen der Redefreiheit missbraucht werden. Zugleich gelang es dem Westen, in den Vertragsentwurf die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte bei der Umsetzung der Telekom-Regeln einzubringen. Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin: Im endgültig vorgelegten Text seien Risiken staatlicher Eingriffe ins Internet sowie "Unschärfen" im Bereich Sicherheit und Bekämpfung von Spam geblieben. Deshalb gehöre Deutschland zu den Ländern, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Seit dem 3. Dezember hatten Regierungsvertreter und Branchenexperten aus aller Welt in Dubai über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen debattiert.

hp/gmf (dpa, rtr, afp)