Steinbach sorgt mit Tweet für Wirbel

Fast wie ein Wunder wird das kleine blonde Kind von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen bestaunt. "Woher kommst Du denn?" steht unter dem Foto und oben darüber: "Deutschland 2030".

CDU-Generalsekretär wütend

Dieser neueste Kommentar der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingspolitik, veröffentlicht auf Twitter, bringt auch Parteifreunde in Rage. CDU-Generalsekretär Peter Tauber attackierte die 72-Jährige mit den Worten: "Liebe Erika Steinbach, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts." Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer ging auf Distanz.

Steinbach ist bezeichenderweise Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und scheidet mit Ende der Legislaturperiode 2017 aus dem Parlament aus. Schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) ist Steinbach dafür bekannt, gerne zu provozieren. Zuletzt hatte sie im November mit einer Twitter-Nachricht zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für Empörung gesorgt.

Grüne fordern Konsequenzen

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die CDU-Führung auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Steinbach werfe die Frage auf, "wie viel rassistische Hetze" in der CDU erlaubt sei, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Grünen-Chefin Simone Peter nannte das von Steinbach veröffentlichte Foto "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es geben keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte, das getwitterte Bild stelle "eine weitere Entgleisung dar". "Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie." Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, nannte die CDU-Politikerin eine "widerliche Hetzerin".

Kardinal Woelki empört

Auch in Kirchenkreisen gab es empörte Reaktionen. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki warf Steinbach vor, zu spalten und Ängste zu schüren. Der Tweet sei "ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn", erklärte Woelki.

Steinbach twittert weiter

Die Abgeordnete zeigte sich über die ihr zuteil gewordene Aufmerksamkeit offensichtlich erfreut - und nahm den Fehdehandschuh der Parteifreunde dankbar auf. Die Äußerung des CDU-Generalsekretärs, er ziehe es vor, statt neuer Schimpfwörter nichts zu sagen, konterte sie mit der Bemerkung: "Lieber Peter Tauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CDU-Spitzen nichts Neues wären."

An die Adresse aller, wie sie formulierte "Realitätsverweigerer" gerichtet, schrieb Steinbach, in Deutschland hätten mehr Menschen "Sorge, dass Einheimische zur Minderheit werden, als sie es für möglich halten".

wl/SC (dpa, afp)