Cameron zieht Botschaftspersonal aus Iran ab

"Der Premierminister und der Außenminister haben deutlich gemacht, dass es unsere Priorität ist, die Sicherheit unserer Diplomaten zu garantieren", erklärte das Außenministerium am Mittwoch (30.11.2011). "Angesichts des gestrigen Ereignisses haben einige Botschaftsmitarbeiter Teheran verlassen." Die Regierung flog nach der Stürmung der britischen Botschaft in Iran am Vormittag die ersten Diplomaten aus der iranischen Hauptstadt aus. Die diplomatische Vertretung bleibe vorerst geschlossen und das gesamte Personal werde abgezogen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen. Demzufolge sollen die Mitarbeiter zuerst nach Dubai geflogen werden. Im Laufe des Tages sollten alle Botschaftsmitarbeiter das Land verlassen. Inzwischen erklärte auch Norwegen, "aus Sicherheitsgründen" seine Botschaft in Teheran zu schließen.

International wurden die Angriffe auf die britische Vertretung scharf verurteilt. Doch das lässt die regierungstreuen Demonstranten, die sich selbst als "Studenten" bezeichneten, kalt. Sie kündigten an, ihren Protest gegen die Sanktionen, die London gegenüber Teheran verhängt hat, auszuweiten und eine noch härtere Konfrontation zu suchen. Sie warfen den Mitarbeitern der britischen Botschaft Spionage vor und forderten, die diplomatischen Beziehungen zu London zu beenden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Ein weiterer Grund für die Wut der Studenten ist laut Fars der Tod eines iranischen Atomwissenschaftlers vor einem Jahr. Nach Meinung der Angreifer wurde der Mann von israelischen und britischen Geheimdienstmitarbeitern ermordet.

Polizei lässt Demonstranten gewähren

Der Iran sprach zwar sein Bedauern über die Vorfälle aus. Nach Angaben der iranischen Polizei sind einige Demonstranten festgenommen worden, konkret wurde sie allerdings nicht. Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments, kritisierte zudem Großbritanniens Entscheidung, die Botschaftsmitglieder abzuziehen.

Obwohl an die 150 iranischen Polizisten angerückt waren, waren am Dienstag rund 200 Demonstranten auf das Gelände der britischen Botschaft vorgedrungen. Großbritannien vermutet, dass die Attacke vom iranischen Regime geduldet, wenn nicht sogar organisiert wurde.

Die Regimeanhänger warfen Scheiben ein, zündeten Brandsätze, verwüsteten Büros, verbrannten Dokumente und ersetzten die britische durch die iranische Flagge. Den Diplomaten war es offenbar gelungen, sich über den Hinterausgang vor den gewaltbereiten Aktivisten in Sicherheit zu bringen. Am Abend räumte die Polizei das Gelände. Die Demonstranten drangen auch in eine weitere britische Vertretung im Norden Teherans ein. Auf den Straßen verbrannten sie die britische Flagge.

Cameron plant Maßnahmen gegen Iran

Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete den Vorfall als "unhaltbar" und machte die iranische Regierung für den Vorfall verantwortlich. Er forderte die iranische Führung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und drohte dem Land mit "ernsten Konsequenzen". In den kommenden Tagen werde man über geeignete Maßnahmen gegen die iranische Regierung beraten. "Dass Irans Regierung die britischen Mitarbeiter und das britische Eigentum nicht verteidigen konnte, ist eine Schande", so Cameron.

Die USA verlangten ebenfalls eine strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten. US-Präsident Barack Obama nannte den Angriff nicht hinnehmbar. "Dass Randalierer einfach die Botschaft überrennen und in Brand setzen können, ist ein Zeichen, dass die iranische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht ernst nimmt ", sagte Obama. Auch Außenministerin Hillary Clinton sagte am Mittwoch, die USA erwarteten, dass der Iran diplomatisches Personal und ihre Anwesen schütze. Die Vorfälle nannte sie einen Affront gegen das britische Volk und gegen die internationale Gemeinschaft.

Auch der Weltsicherheitsrat kritisierte den Vorfall. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die 15 Mitglieder des UN-Gremiums den Iran auf, angemessene Schritte zum Schutz der Diplomaten gemäß des Wiener Abkommens einzuleiten und weitere Angriffe zu verhindern. Das Abkommen regelt die diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Verletzung des Völkerrechtes und bestellte den iranischen Botschafter in Berlin ein. Der deutsche Botschafter in Teheran wurde "zu Konsultationen" zurückgerufen. Der Vorfall auf dem Vertretungsgelände sei völkerrechtswidrig und inakzeptabel, sagte Westerwelle. Auch die deutsche Schule in Teheran sei "in Mitleidenschaft" gezogen worden. Die Schule befindet sich im nördlichen Stadtteil Golhak auf dem Gelände der früheren britischen Residenz, das ebenfalls von Demonstranten gestürmt worden war.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin bleibt die deutsche Schule in der iranischen Hauptstadt vorerst geschlossen. Wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde, müsse noch entschieden werden, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke. Dagegen bleibe die deutsche Botschaft in Teheran bis auf weiteres regulär geöffnet, das Personal werde nicht reduziert. Die Sicherheitsvorkehrungen seien dort aber hochgefahren worden.

Sanktionen wegen des Atomprogramms

Die Regierung in London hatte vor einigen Tagen im Atomstreit ihre Sanktionen gegen die iranische Regierung verschärft. Auch Kanada und die USA hatten weitere Strafmaßnahmen verhängt. Damit reagierten die Staaten auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach die Islamische Republik am Bau einer Atombombe gearbeitet haben soll.

Als Reaktion beschloss das Parlament in Teheran am Sonntag, die Beziehungen zu Großbritannien einzuschränken und den Botschafter auszuweisen. Bereits während der Parlamentsdebatte hatte ein iranischer Abgeordneter davor gewarnt, wütende Bürger könnten die britische Botschaft stürmen, wie sie es bereits 1979 mit der US-Vertretung gemacht hatten. Wie er darauf kam, erklärte er allerdings nicht.

Die jüngsten Vorfälle erinnern in der Tat an die Besetzung der amerikanischen Botschaft durch militante Studenten im November 1979. Diese hatten damals mit Billigung der staatlichen Führung 52 Diplomaten 444 Tage lang als Geiseln gehalten. Washington brach daraufhin seine Beziehungen zu Teheran ab. Die USA haben bis heute keine eigene Botschaft in Teheran. Mit der jetzigen Botschaftserstürmung erreicht der Konflikt zwischen Teheran und dem Westen jedenfalls einen neuen Höhepunkt.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, rtr, dapd)

Redaktion: Reinhard Kleber, Herbert Peckmann