Großer Anstieg bei Asylverfahren
21. Februar 2018
"Was uns etwas Sorge macht, ist das Ansteigen der Verfahren, die mit dem Asylrecht und dem Ausländerrecht gekoppelt sind", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. "Es warten in den Instanzen noch eine Reihe von Verfahren." Bei den Gerichten seien schätzungsweise zwischen 250.000 bis 300.000 Asylverfahren anhängig. "Die werden uns natürlich auch hier in Karlsruhe beschäftigen."
Während in früheren Jahren die Zahl der Verfassungsbeschwerden gegen Asylverfahren zwischen 67 und 123 lag, sei sie 2017 auf 399 gestiegen. Darunter war eine Reihe von Eilverfahren gegen Abschiebungen, in denen die Richter manchmal innerhalb weniger Stunden entscheiden mussten. "Das hat die Arbeit nicht einfacher gemacht", sagte Voßkuhle.
Informationsdefizite
Zuweilen fehlen den Richtern wichtige Grundlagen: So warten sie schon seit einem Dreivierteljahr auf wichtige Informationen vom Auswärtigen Amt zur Lage in Afghanistan. Manchmal sollen sie - wie bei der erst kürzlich durchgeführten Sammelabschiebung nach Afghanistan - entscheiden, obwohl der Flieger schon in der Luft ist.
Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seit Ende der NATO-Kampfmission drastisch verschärft hat. Derzeit werden aus Deutschland nur Menschen abgeschoben, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.
Aber nicht nur Asylverfahren belasten die Richter. 2018 kommen auf die 16 Verfassungsrichter der zwei Senate wichtige Entscheidungen zu. Bis April urteilen sie darüber, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insgesamt wollen sie in 68 Verfahren entscheiden: darunter das Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung, Verfassungsbeschwerden gegen Stadionverbote, Kopftuchverbot, Beamten-Streikverbot, Bettensteuer und Rundfunkbeitrag bis hin zu komplexen Themen wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder das Freihandelsabkommen Ceta.
Lange Verfahrensdauer
2017 wurden beim Bundesverfassungsgericht mit insgesamt knapp 6000 neuen Verfahren gut 200 mehr als im Vorjahr verzeichnet. Rund 5700 Verfahren wurden entschieden oder erledigten sich anderweitig. Weniger als zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. Fast Zweidrittel der Verfahren dauern im Schnitt ein Jahr.
cgn/qu (afp, dpa, epd)